Kosovos Opposition fordert Neuwahlen

8. Februar 2016, 12:25
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Haradinaj fordert vorgezogene Parlamentswahlen um politische Krise zu überwinden

Prishtina – Die kosovarische Opposition hat am Montag Staatschefin Atifete Jahjaha zur Ausschreibung von vorgezogenen Parlamentswahlen zur Lösung der anhaltenden politischen Krise aufgefordert. Die Forderung wurde der Präsidentin vom Chef der oppositionellen Allianz für die Zukunft (AAK), Ramush Haradinaj, bei einem Treffen am Montag mit führenden Parteien in Prishtina überbracht.

Von der Opposition werde die Auflösung des Parlamentes und die Abhaltung der Neuwahlen verlangt, erklärte Haradinaj nach dem Treffen, welchem auch die Chefs des Regierungsbündnisses, Premier Isa Mustafa und Außenminister Hashim Thaci, beiwohnten. Nicht anwesend waren Vertreter der oppositionellen nationalistischen Bewegung "Vetevendosje" (Selbtbestimmung) und ihres Partners "Nisma" (Initiative). Auch der Präsident solle in einer Direktwahl bestimmt werden, unterstrich Haradinaj, gegenüber Medien.

Opposition will Regierung stürzen

Die Präsidentenwahl, die entsprechend der Verfassung im Parlament erfolgt, soll noch im Februar stattfinden. Der Kandidat des Regierungsbündnisses ist Thaci. Die Amtszeit von Jahjaga läuft Anfang April ab. Die letzten Parlamentswahlen wurden im Juni 2014 abgehalten.

Die Opposition ist seit September durch verschiedene Protestaktionen, auch Tränengaseinsatz, bemüht, die Regierung zu stürzen. Führende Oppositionsparteien widersetzen sich der Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo und dem im letzten Sommer unterzeichneten Grenzabkommen mit Montenegro. Die letzten offenen Fragen, welche die bereits im April 2013 beschlossene Bildung der Serben-Gemeinschaft verhinderten, wurden im August 2015 bei einem Treffen der Ministerpräsidenten des Kosovo, Mustafa, und Serbiens, Aleksandar Vucic, in Brüssel gelöst. Nach Meinung der Opposition würde die Bildung der Serben-Gemeinschaft zur Spaltung des Kosovo führen und den jungen Staat ebenso funktionsunfähig machen wie dies Bosnien ist. (APA, 8.2.2016)

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