Burgenland: Opposition kritisiert Kontrollverlust im Landesschulrat

8. Februar 2016, 11:50
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Politische Vertreter nach Beschluss nicht mehr im Landesschulrats-Kontrollrat vertreten – ÖVP, Grüne und LBL wollen Landtagsinitiative starten und Antrag auf Änderung einbringen

Eisenstadt – Vergangenen Mittwoch ist im burgenländischen Landesschulrat die Zusammensetzung des Kontrollrates beschlossen worden – politische Vertreter flogen aus dem Gremium. Nach der Kritik der ÖVP am Donnerstag, schlossen sich am Montag nun auch Grüne und Bündnis Liste Burgenland (LBL) an und kündigten bei einer Pressekonferenz u.a. eine Landtagsinitiative an.

Man fordere, dass die Beschlüsse, die im Landesschulratskollegium gefasst worden seien – "und zwar nur mit den Stimmen von freiheitlichen Vertretern und von der SPÖ-Fraktion" – zurückgenommen werden und der Kontrollrat in der alten Zusammensetzung wieder eingesetzt werde, "so wie das demokratisch legitimiert ist", betonte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz in Eisenstadt.

Laut LBL-Obmann Manfred Kölly könne man diese Neubesetzung – statt Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien kontrollieren künftig "weisungsgebundene Beamte" – nicht so stehen lassen. "Hier müssen wir als Opposition klare Richtlinien schaffen, aber auch Möglichkeiten in den Raum stellen, dass wir diesen Beschluss wieder rückgängig machen bzw. neu beschließen müssen", meinte der Landtagsabgeordnete. Dass die Rechte der Oppositionsparteien hier geschwächt worden seien, "ist eine Katastrophe für uns".

"Entparteipolitisierung eine ganz wichtige Sache"

Die Grüne Landessprecherin Regina Petrik sieht nicht nur ein demokratisches, sondern auch ein dienstrechtliches Problem, "weil Beamtinnen und Beamte dienstrechtlich jemandem unterstellt sind, dessen Entscheidungen sie kontrollieren sollen. Das kann schon von der Konstruktion her nicht passen." Außerdem wundere sie: "Wenn ich ein reines Gewissen habe und überzeugt bin, dass die Entscheidungen die ich treffe und vor allem – und darum geht's ja im Kontrollrat – das Verfahren nach dem Entscheidungen getroffen werden, dieser Weg korrekt ist, dann habe ich ja gar keine Angst vor Kontrolle. Im Gegenteil." Laut Petrik sei eine "Entparteipolitisierung" eine "ganz wichtige Sache", dürfe aber nicht bei der Kontrolle, sondern müsse bei der Postenbesetzung beginnen.

Neben der Landtagsinitiative, die die Opposition starten werde, werde man auch im Landesschulratskollegium einen Antrag stellen, "um diese Weiterverfahren, die ja dort mit einer Richtlinie beschlossen wurden, nochmals abzuändern", kündigte Sagartz an. Das Kollegium setzt sich aus acht Vertretern der SPÖ, fünf der ÖVP, drei der FPÖ und jeweils einem Vertreter der Grünen und der LBL zusammen. Kölly glaubt, dass man "den einen oder anderen Kollegen in einem persönlichen Gespräch davon überzeugen kann, dass das nicht das Wahre ist".

SPÖ: "Auf professionellere Beine gestellt"

Die SPÖ Burgenland hat am Montag die Kritik der Oppositionsparteien zurückgewiesen. Bei dem Beschluss des Landesschulratskollegiums gehe es "um eine weitere Professionalisierung in der Bildungsverwaltung", teilte Bildungssprecherin Doris Prohaska in einer Aussendung mit. Das unabhängige Objektivierungsverfahren bleibe unverändert.

"Nach der Abschaffung des zweiten Landesschulratspräsidenten und den neugestalteten Bildungsregionen wird nun auch der Kontrollrat entpolitisiert und auf professionellere Beine gestellt", sagte Prohaska. Die Kritik der Oppositionsparteien am Landesschulrat bezeichnete die Landtagsabgeordnete als "verquere Logik". (APA, 8.2.2016)

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