Schüsse an innerkoreanischer Grenze

8. Februar 2016, 21:28
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Angespannte Stimmung nach Raketenstart am Wochenende – internationale Gemeinschaft ringt derweil um eine gemeinsame Linie

Pjöngjang/Seoul – Auf die politische Eskalation am Wochenende wäre am Montag auf der koreanischen Halbinsel womöglich fast eine militärische gefolgt: In der Nacht auf den Montag gab es im umstrittenen Inselgebiet zwischen Nord- und Südkorea einen Schusswechsel zwischen zwei Patrouillenbooten. Nach den Meldungen südkoreanischer Medien war ein nordkoreanisches Boot in Gewässer eingedrungen, die von Seoul aus kontrolliert werden. Nach mehreren Warnschüssen seitens Südkoreas habe es sich allerdings vertreiben lassen.

Nur Stunden zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat in einer von Südkorea, Japan und den USA gemeinsam einberufenen Dringlichkeitssitzung den Start einer nordkoreanischen Rakete von Sonntagfrüh als "Bedrohung des Weltfriedens" scharf kritisiert und die Ausarbeitung von "einschneidenden" Strafmaßnahmen gegen das Regime in Pjöngjang angekündigt. Das Gremium hatte den Angaben Nordkoreas keinen Glauben geschenkt, wonach es sich um einen friedlichen Satellitenstart und nicht um den Test einer Langstreckenrakete gehandelt habe. China und Russland, die Sanktionen eigentlich kritisch gegenüberstehen, stützten die Resolution.

Keine beispiellosen Sanktionen

Wie genau die "einschneidenden" Maßnahmen aussehen sollen, ist aber nicht beschlossene Sache. Dass China, wie von der amerikanischen UN-Botschafterin Samatha Power gefordert, sich "harten und beispiellosen Sanktionen", die die "Erwartungen von (Nordkoreas Machthaber, Anm.) Kim Jong-un übersteigen", anschließen wird, gilt als unwahrscheinlich. Der chinesische UN-Botschafter Liu Jieyi sprach sich jedenfalls nur für Maßnahmen mit dem Ziel aus, Spannungen zu reduzieren.

Auch Russlands Vertreter Witali Tschurkin sagte, eine UN-Resolution solle "maßvoll" sein und nicht den wirtschaftlichen Kollaps des kommunistisch regierten Nordkorea herbeiführen. Sowohl China als auch Russland sind Nachbarstaaten Nordkoreas, sie befürchten im Fall eines Zusammenbruchs auch Instabilität und eine große Zahl verarmter nordkoreanischer Flüchtlinge.

Noch lange Verhandlungen

Verhandlungen in den kommenden Wochen sollen Einigkeit zwischen Washington und Peking schaffen. Schon bisher sind harte Sanktionen gegen Nordkorea in Kraft. Die innenpolitische Kontrolle des Regimes haben sie kaum beeinträchtigt.

Für Russland und China stehen aber auch strategische Fragen im Mittelpunkt. Bisher etwa hatte sich Südkorea – mit Rücksicht auf den wichtigen Handelspartner China, aber auch auf die Opposition im eigenen Land – gegen die Stationierung amerikanischer Raketenabwehrstellungen auf seinem Territorium ausgesprochen. Nur wenige Stunden nach dem Raketenstart bekundeten Vertreter von Präsidentin Park Geun-hye nun doch Interesse daran, das System Thaad aufstellen zu lassen. Eine Einheit des Systems solle nach Angaben des Pentagon-Sprechers Peter Cook "so schnell wie möglich" nach Südkorea verlegt werden. Bereits binnen zwei Wochen könnte dies geschehen, verlautete aus Verteidigungskreisen in Washington.

Diesbezüglich gab es in Chinas Staatsmedien am Montag prompt Kritik. Das Radar des Thaad-Systems könne auf chinesisches Hoheitsgebiet eindringen, Südkorea sollte sich selbst um seine Sicherheitsinteressen kümmern. Die englischsprachige Zeitung "Global Times" machte deutlich, wenn auch chinesische Raketen zum Ziel werden könnten, sei das für Peking nicht akzeptabel. (mesc, red, 8.2.2016)

Wissen: Embargo gegen Kim

Schon bisher sind harte Sanktionen gegen Nordkorea in Kraft. Meist handelt es sich um solche, die die internationale Gemeinschaft nach anderen Raketen- und Nukleartests ausgerufen hat. Bestehende UN-Sanktionen haben etwa einen Stopp des Handels mit vielen Rüstungsmaterialien oder Luxusgütern zum Inhalt. Zudem gibt es viele bilaterale Sanktionen, etwa Reise- und Banksperren von USA, EU, aber auch China gegen Personen und Firmen aus dem Regime.

  • China ist mit Nordkorea durch viele Brücken verbunden, über die viele Waren transportiert werden. China fürchtet, auch viele Flüchtlinge könnten sie im Fall eines staatlichen Zusammenbruchs überschreiten.
    foto: apa/afp/johannes eisele

    China ist mit Nordkorea durch viele Brücken verbunden, über die viele Waren transportiert werden. China fürchtet, auch viele Flüchtlinge könnten sie im Fall eines staatlichen Zusammenbruchs überschreiten.

  • Peking stemmt sich ebenso gegen mehr US-Präsenz in der Region. Das Bild zeigt einen amerikanischen Soldaten auf dem südkoreanischen Truppenübungsplatz Paju.
    foto: apa/afp/yonhap

    Peking stemmt sich ebenso gegen mehr US-Präsenz in der Region. Das Bild zeigt einen amerikanischen Soldaten auf dem südkoreanischen Truppenübungsplatz Paju.

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