Verfahrenseinstellung gegen "Aula": Ein Schlag ins Gesicht

Kommentar7. Februar 2016, 19:07
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Der Justizminister attestierte der Justiz erst kürzlich Mängel in der "Auseinandersetzung in der Vergangenheit mit ihrer Rolle im Nationalsozialismus". Jetzt gäbe es Gelegenheit, es besser zu machen

Der Artikel in der rechten Monatszeitschrift Aula, in dem 1945 aus dem KZ Mauthausen befreite Häftlinge "Landplage" und "Kriminelle" genannt werden, war für das Blatt nicht ungewöhnlich. Gerade der Autor, Manfred "Fred" Duswald, schreibt laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes seit Jahren "NS-relativierende" Artikel. Dieser war aber besonders extrem.

Die Begründung, mit der die Staatsanwaltschaft Graz das Verfahren gegen Duswald und Aula-Herausgeber Martin Pfeiffer nun einstellte, ist empörend. Man muss sie mehrmals lesen, um glauben zu können, was da steht. Etwa dass es "nachvollziehbar" sei, dass die Freilassung tausender KZ-Insassen "eine Belästigung für die betroffenen Gebiete Österreichs darstellte". Nein, das ist kein vor 1945 verfasster Text. Auch nicht der Teil, in dem es heißt, dass unter KZ-Häftlingen "unbestritten Rechtsbrecher" waren. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht Holocaust-Überlebender.

Der Historiker und Lagerexperte Bertrand Perz sieht hier in einem ORF-Interview die "Fortsetzung der NS-Propaganda". Ob auch die Staatsanwaltschaft Experten herangezogen hat, wird Justizminister Wolfgang Brandstetter hoffentlich in der Beantwortung einer Anfrage der Grünen klarstellen. Brandstetter attestierte der österreichischen Justiz erst kürzlich Mängel in der "Auseinandersetzung in der Vergangenheit mit ihrer Rolle im Nationalsozialismus". Jetzt gäbe es eine Gelegenheit, das besser zu machen. (Colette M. Schmidt, 7.2.2016)

  • Parlamentarische Anfrage von Harald Walser (PDF)

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