Viele Vorstöße zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs

7. Februar 2016, 17:47
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SPÖ und ÖVP gehen in Offensive – und lizitieren sich an Rigidität gegenseitig hoch

Allein dieses Wochenende starteten die rot-schwarzen Regierungsmitglieder ein halbes Dutzend Vorstöße, um den Flüchtlingsandrang einzudämmen – bei einigen lizitierten sich die Koalitionspartner gegenseitig hoch. Eine pikante Auswahl:

  • Zurück in die Türkei In den Kleinformaten mit der großen Auflage ventilierte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) seinen Vorschlag, alle von der EU-Grenzschutzagentur Frontex (in griechischen Gewässern, Anm. d. Red.) aufgegriffene Flüchtlinge direkt in die Türkei zurückzuschicken. Motto: Rettung ja, aber Nein zur Aufnahme.
  • Mehr Zaun im Süden Für Ausweichrouten an der heimischen Grenze kündigten Faymann und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ein "Management" wie in Spielfeld an – prompt präzisierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass das Errichten weiterer Zäune im Süden möglich sei.
  • Grenzsicherung auf dem Balkan Entlang der Balkanroute will Doskozil Bundesheer-Soldaten in Griechenland, Serbien oder Mazedonien einsetzen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützte die Initiative bei einem informellen Treffen mit EU-Kollegen in Amsterdam – inklusive harscher Mahnungen in Richtung Griechenland.
  • Brief an Brüssel Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) forderte von Kommissionschef Jean-Claude Juncker per Brief Geld von der Union zurück, das Österreich im Vorjahr für das Mehr an Asylwerbern zu tragen hatte. Wie der Kurier berichtete, nannte Schelling eine Summe von 600 Millionen. (Nina Weißensteiner, 7. 2. 2016)
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