Algerisches Parlament beschließt Verfassungsreform

7. Februar 2016, 16:39
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Die Änderungen sollen die Demokratie im Land stärken – Die Amtszeit des Präsidenten wird beschränkt

Algier – Das algerische Parlament hat Verfassungsreformen beschlossen, die Präsident Abdelaziz Bouteflika nach den Aufständen des Arabischen Frühlings 2011 in der Region versprochen hatte. Mit den Verfassungsänderungen werde die Demokratie in dem nordafrikanischen Land gestärkt, erklärten Regierungsvertreter am Sonntag. Unter anderem wird die Amtszeit des Präsidenten wieder auf zwei Perioden beschränkt, wie dies bereits früher der Fall war. Zudem muss das Staatsoberhaupt künftig die Mehrheit im Parlament konsultieren, ehe es einen Ministerpräsidenten bestimmt. Eine unabhängige Wahlaufsichtsbehörde soll eingerichtet und die Berbersprache Amazigh offiziell anerkannt werden.

"Die Reformen erlauben uns, in eine neue politische und konstitutionelle Phase einzutreten, die auf demokratischen Prinzipien gründet", hieß es in einer Erklärung Bouteflikas, die der Senatspräsident an seiner Stelle verlas. Bouteflika selbst wurde seit seinem Schlaganfall 2013 nur noch selten in der Öffentlichkeit gesehen, 2014 aber dennoch für eine vierte Amtszeit wiedergewählt.

Opposition: "Keine wahre Reform"

Mehrere Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung am Sonntag. "Die Verfassungsänderungen enthalten einige positive Dinge und Verbesserungen, aber sie bedeuten keine wirkliche politische Reform", kritisierte Dschelloul Dschudi von der oppositionellen Arbeiterpartei. Algerien ist eines der wenigen Länder in der Region, wo der Arabische Frühling nicht zu einem Umsturz führte. (Reuters, 7.2.2016)

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