Ein Streitthema kehrt in den USA zurück

8. Februar 2016, 08:00
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Eigentlich herrscht Konsens in Sachen liberale Linie bei Abtreibungen in den USA. Ein Video brachte das Thema aber wieder aufs Tapet: Und der Fall nimmt eine ironische Wende

David Daleiden wäre gern der gefeierte Held in einem der großen amerikanischen Kulturkriege geworden, im Krieg um das Abtreibungsrecht. Eine Zeit lang sah es auch so aus, als gelänge ihm das. Zumindest schien er es im Wahlkampf zu einer gewissen Prominenz zu bringen, nicht als Kandidat, wohl aber als eine Art Kronzeuge. Ständig wurde er zitiert, wenn der eine oder andere republikanische Bewerber deutlich machen wollte, was für ein tiefer kultureller, ethischer, philosophischer Graben ihn doch von jener Politikerin trennt, die sich trotz mancher Pannen gute Chancen ausrechnet, Barack Obama im Oval Office zu beerben. Von Hillary Clinton, die oft betont, für wie unverzichtbar sie "Planned Parenthood" hält.

Das Netzwerk betreibt Frauenkliniken, in denen unter anderem Abtreibungen durchgeführt werden. Vielerorts bedeutet es für Frauen und Mädchen mit niedrigem Einkommen die einzige Möglichkeit, an Kontrazeptiva zu kommen. Daleiden wiederum versuchte, es mit einem billigen Trick aufs Glatteis zu führen. In einem Restaurant trafen sich zwei vermeintliche Biotechnologen mit einer Ärztin der Klinikkette, um ihr bei gutem Essen und Rotwein Geld für das Zellmaterial abgetriebener Föten anzubieten. Mit versteckter Kamera gefilmt, brachte das Video des eher locker geführten Gesprächs "Planned Parenthood" für ein paar Wochen in akute Erklärungsnot, während es auf der christlichen Rechten zum Renner wurde.

Kampagnenmunition für Wahlkampf

Als es Daleiden im Juli ins Netz stellte, begann das Rennen ums Weiße Haus gerade an Fahrt aufzunehmen. Kein Zweifel, der Abtreibungsgegner aus Kalifornien, dessen Center for Medical Progress sich als Gruppe ethisch motivierter "Bürgerjournalisten" präsentiert, wollte Kampagnenmunition liefern.

Man kann auch sagen, dass es sich um den verzweifelten Versuch handelte, etwas zentral auf die Agenda zurückzuholen, was in letzter Zeit nicht mehr so richtig gezogen hatte. Ob Abtreibung oder Homo-Ehe, es sind längst nicht mehr die Reizthemen, die sie früher mal waren. Man ist toleranter, was auch für junge Republikaner gilt, deren Ansichten zu beiden Punkten sich oft kaum unterscheiden von denen ihrer Altersgenossen, die sich zur Demokratischen Partei bekennen.

Videomacher angeklagt

Immerhin schaffte es Daleiden, einen konservativen Kern zu mobilisieren. In zwölf zumeist konservativ regierten Bundesstaaten, von Michigan im Norden bis nach Florida und Texas im Süden, nahmen Staatsanwälte "Planned Parenthood" unter die Lupe, um herauszufinden, ob die Organisation gegen Gesetze verstieß, die den Verkauf embryonalen Zellmaterials untersagen. Nirgends fanden sie Beweise, auch nicht in Houston. Dafür folgte nun, ausgerechnet dort, der Wirtschaftsmetropole eines noch immer ziemlich konservativen Bundesstaats, die überraschende, ironische Wendung.

David Daleiden, entschied eine Grand Jury aus Geschworenen, wird sich vor Gericht verantworten müssen. Im Falle eines Schuldspruchs muss er mit mindestens zwei und höchstens 20 Jahren Gefängnis rechnen. Er hatte sich nämlich, genau wie eine Verbündete namens Sandra Merritt, mit gefälschten Führerscheinen bei "Planned Parenthood" ausgewiesen. Was strafbar ist.

Es heißt nicht, schon gar nicht in einem Wahljahr, dass der Kulturkrieg damit abgehakt wäre. Dazu buhlen etliche Präsidentschaftsanwärter zu heftig um die Stimmen evangelikaler Christen. Marco Rubio jedenfalls, aussichtsreich im Kandidatenrennen, verteidigt Daleiden so wortstark, als wäre der ein neuzeitlicher Drachentöter. Nur gibt es eben eine rote Linie, die auch Republikaner der moderateren Denkschule nicht zu überschreiten wagen. "Planned Parenthood" ist beliebt: 61 Prozent der Wähler sind dagegen, ihr Budget auch nur um einen Dollar zu kürzen. Und Hillary Clinton hat sich weiter aus dem Fenster gelehnt, als es sonst meist ihre Art ist. Worum es wirklich gehe bei der Kontroverse, sagt sie, sei der Versuch, legale Abtreibungen unmöglich zu machen. (Frank Herrmann aus Washington, 8.2.2016)

  • Pro-Life-Demo im Jänner in Washington.
    foto: apa/afp/nicholas kamm

    Pro-Life-Demo im Jänner in Washington.

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