Deutsche Koalition will Asylpaket II rasch klären

7. Februar 2016, 13:04
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Weitere Gespräche über Familiennachzug bei Minderjährigen geplant

Berlin – Die Große Koalition in Deutschland will die jüngsten Irritationen über die Regelungen zum Familiennachzug im Asylpaket II rasch beilegen. "Es gibt einen zwischen den Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf, über den jetzt noch einmal geredet wird", sagte eine Sprecherin des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU) am Sonntag einer Nachrichtenagentur in Berlin.

Hintergrund ist die vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Regelung zur Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit dem eingeschränkten, sogenannten subsidiären Schutz. Die vom Kabinett beschlossene Fassung enthält nicht die Festlegung, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der Aussetzung ausgenommen werden, wie es in der SPD verlangt wird.

Widerstand in der SPD

In der SPD gibt es deshalb jetzt Widerstand gegen das Asylpaket II, nach Angaben der ARD hat sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel von dem Gesetzentwurf distanziert. Er ließ dem ARD-Bericht zufolge mitteilen, in einem früheren Referentenentwurf seien Minderjährige auf Druck der SPD noch von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen gewesen.

"Unklarheiten werden unaufgeregt untereinander geklärt, mit dem Ziel, sich zeitnah auf eine gemeinsame Interpretation zu verständigen", erklärte die Sprecherin de Maizieres. Dem Vernehmen nach hatte der Minister mit Gabriel bereits am Samstag ein erstes Telefonat geführt.

In der SPD wird jetzt geprüft, ob die Aussetzung des Familiennachzuges bei den unbegleiteten Minderjährigen überhaupt mit dem Völkerrecht vereinbar ist. "Ich gehe davon aus, dass hier die UN-Kinderrechtskonvention gilt", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. (APA, 7.2.2016)

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