Suu Kyi verhandelt mit Militär über Präsidentschaft

7. Februar 2016, 09:56
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Drei Monate nach dem Wahlsieg tritt erstmals die Nationalversammlung zusammen

Naypyidaw – Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verhandelt mit dem Militär in Burma (Myanmar) über eine Verfassungsänderung, damit sie Präsidentin werden kann. Das sagten am Wochenende übereinstimmend Mitglieder ihrer Partei, der Nationalliga für Demokratie (NLD), und Politiker, die der Armee nahe stehen.

Drei Monate nach dem Wahlsieg Suu Kyis tritt am Montag erstmals die Nationalversammlung aus beiden Häusern des Parlaments zusammen. Sie muss bis Ende März einen Präsidenten wählen. Die NLD hat in beiden Kammern die absolute Mehrheit und kann ihren Kandidaten damit durchsetzen. Suu Kyi kann laut Verfassung nicht antreten, weil ihre Söhne – wie ihr verstorbener Mann – Briten sind.

Laut Paragraf 59 (f) kann niemand mit nahen ausländischen Verwandten Präsident werden. "Wir werden einen Antrag einreichen, dass dieser Paragraf außer Kraft gesetzt wird", sagte ein ranghohes NLD-Mitglied einer Presse-Agentur. Dafür braucht die Partei aber trotz absoluter Mehrheit die Unterstützung des Militärs. Dieses hat 25 Prozent der Sitze und kann damit Verfassungsänderungen blockieren.

Armee-Zeitung warnt

Die Verhandlungen liefen gut, sagte ein militärnaher Politiker. Die Armee verlange von der NLD, die Chefminister in vier Regionen ernennen zu können. "Sie wollen dort die Stabilität sicherstellen", sagte er. Dazu gehören die größte Stadt im Land, Rangun, und der Kachin-Staat, wo Separatisten aktiv sind. "Ich gehe davon aus, dass die NLD zustimmt, wenn Suu Kyi dann Präsidentin werden kann." Dagegen warnte die Armee-eigene Zeitung "Myawaddy" vergangene Woche vor einer Verfassungsänderung. "Paragraf 59 (f) muss für immer in Kraft bleiben, um das Land zu schützen", hieß es in einem Artikel.

Suu Kyi hat sich bisher nicht direkt geäußert. "Die Partei entscheidet über die Kandidaten erst im kommenden Monat", hatte sie vergangene Woche in der Hauptstadt Naypyidaw gesagt. "Sorgt euch nicht, ihr werdet es erfahren, wenn der Zeitpunkt da ist", fügte sie hinzu. (APA, 7.2.2016)

  • Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi könnte Präsidentin von Myanmar werden.
    foto: apa/afp/aung htet

    Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi könnte Präsidentin von Myanmar werden.

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