To burgenland you! – Ein neuer pannonischer Trendsport

Blog7. Februar 2016, 11:06
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Trotz zeitweiliger rot-blauer Dissonanzen hat man im regierungsamtlichen Burgenland allmählich das erhebende oder erschreckende Gefühl, der Wiener Welt quasi einen Haxen ausreißen zu können

Eisenstadt – Allerorten wird nun schon darüber geredet – ja: geredet, nicht bloß gemunkelt –, dass das Burgenland der SPÖ vorhüpfe, was diese nun unter allerlei Verrenkungen nachzuhüpfen offensichtlich entschlossen ist. Bis hin zu Werner Faymanns jüngstem Vorschlag, ägäische Flüchtlinge samt und sonders in die Türkei zurückzubringen. Ein Vorschlag, zu dem man sich gar nicht vorstellen möchte, was der Wiener Bürgermeister vor seiner Wahl gesagt hätte. Und selbst Sonja Wehsely, die Unermüdliche in Sachen sozialdemokratischen Mahnens, sagt, vorderhand jedenfalls, einmal nix.

Wer immer also Norbert Darabos für ein Fähnchen im Wind gehalten hat – Wiener Genossinnen und Genossen taten das ja mit Vorliebe und Vehemenz –, kommt nun drauf, dass der burgenländische Soziallandesrat nicht nur das Fähnchen ist, sondern auch der Wind. So hört man es jedenfalls im Burgenland, wo man sich andererseits doch auch wundert, wie wenig Wind Landeshauptmann Hans Niessl – den sie nun als Stimme der neueren, sozusagen robusteren SPÖ herumreichen in den Fernseh- und Rundfunksendern – um seine neue, tragende Rolle macht. Zu sowas hat er eigentlich eher nicht geneigt. Nun offenbar schon, da er tatsächlich ein echter Parteigrande geworden zu sein scheint. Ein solcher fast wie Erwin Pröll drüben bei den anderen.

Fehlt also nur noch, dass die in Stadt und Bund Wien beim Parteitagsbeschluss im Herbst auch draufkommen, dass die FPÖ so grauslich, wie sie alle tun, auch wieder nicht sein kann. Weil? Genau: Burgenland.

Rote Haare spalten

Noch allerdings wird da fein, um nicht zu sagen haarspalterisch, unterschieden. Selbst Hans Peter Doskozil, der wortgewandte Polizist, den sie nach Wien geschickt haben, um denen Soldatna die Wadln wieder nach vorn zu richten, redete sich fast einen Knopf in die Zunge, als er in der ORF-"Pressestunde" den Unterschied zwischen da und dort zu erklären suchte. In Wien sei er klar gegen ein Zusammengehen mit der FPÖ. Im Burgenland aber stehe er nicht minder klar hinter diesem Zusammengehen. "Aber man kann es erklären, weil es auch darum geht zu sagen: Wer sind die Menschen dahinter?"

Eine gute Frage. DER STANDARD hat unlängst den blauen pannonischen Parteichef – Vizelandeshauptmann und Sicherheitsreferent Johann Tschürtz – befragt, welches Blatt Papier des rot-blauen Regierungsabkommens zwischen ihn und – beispielsweise – FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache passen würde. Dem Hans Tschürtz fiel sowohl auf die Schnelle als auch nach längerem Überlegen keines ein. Und er versicherte glaubhaft, dass auch Norbert Hofer in Wien nicht anders sei als daheim in Pinkafeld. Da wie dort hat der blaue Präsidentschaftskandidat sich ja Notizen gemacht zum blauen Parteiprogramm, an dem er entscheidend mitgeschrieben hat.

Peinsames Selbstbewusstsein

Anderweitiges wäre wohl auch ziemlich weit – aus den Tiefen sozialdemokratischer Parteitagskultur zum Beispiel – hergeholt. FPÖ ist FPÖ. Und dessen wird sich – grad am Beispiel Burgenland – vor allem die FPÖ immer gewisser.

Johann Tschürtz entwickelt ein für den Regierungspartner zuweilen fatal peinsames Selbstbewusstsein. Am vergangenen Freitag hat er zu einer Pressekonferenz geladen und dort Angelegenheiten ins Gespräch gebracht, zu denen aus dem Büro Darabos dann Folgendes zu hören war: "Kein Kommentar!"

Tagsatzdissonanz

Tschürtz hatte klargestellt, dass die in den 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern vereinbarte Erhöhung von Tagsätzen für die Flüchtlingsbetreuung "die Freiheitlichen nicht mittragen können". Vor allem der Tagsatz für unbegleitete Minderjährige – da geht es um eine Steigerung von 77 auf 95 Euro – liegt dem Landeshauptmannstellvertreter im Magen. "Denn da könnte es im Hinterkopf dazu kommen, dass das zu einem Wirtschaftszweig wird. Und das soll ja nicht sein." Laut freiheitlichen Berechnungen gehe es dabei um einen Betrag von 1,1 Millionen Euro.

Im November hat Soziallandesrat Norbert Darabos noch von Mehrkosten von vier Millionen gesprochen. Für ihn war nämlich die im Herbst unterzeichnete 15a-Vereinbarung bindend. Sie gelte rückwirkend vom 1. August an. Doch das war voreilig, sie muss noch ratifiziert werden. Wann? Demnächst noch nicht.

Grenzassistenz

Wer da wen am falschen Fuß erwischt, konnte nicht nur vom STANDARD nicht herausgefunden werden. In der nächsten Woche übersiedelt das politische Burgenland traditionell nach Salzburg, wo in Altenmarkt die burgenländische Skiwoche über die Bühne geht. Auf den Skischaukeln wird Rot und Blau sich wohl wieder zusammenwedeln können.

Und dabei auch die Frage mit dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland klären. Tschürtz fände es "toll, wenn der sofort starten könnte". Da müsste er freilich die Verteidigungsminister fragen, den Tschürtzens Klubobmann mit der rasiermesserscharfen Zunge, Gerhard Kovasits, nach Wien nachgerufen habe, er sei das "neue Synonym für falsche Asylpolitik". Hier, im Burgenland habe man diesbezüglich "die richtige Richtung eingeschlagen, doch das scheint der liebe Herr Landespolizeidirektor auf dem Weg nach Wien vergessen zu haben".

Tschürtz, den Hans Peter Doskozil als Polizeidirektor im Sommer recht nachdrücklich in die Schranken seiner beschränkten Zuständigkeit verwiesen hat, sieht das jetzt anders. Ja ganz anders: "Hans Peter Doskozil bewegt sich als Verteidigungsminister nun auf der Spur der Freiheitlichen."

Insgesamt erkennt Tschürtz, dass die pannonische "restriktive Heimatpolitik" anfange, bundesweit zu wirken. "Wir verburgenländern sozusagen schon langsam ganz Österreich."

To burgenland you! Eine doch erstaunliche Vorstellung. (Wolfgang Weisgram, 7. 2. 2016)

  • Zeitweiliger Gesprächsbedarf auf der Regierungsbank: LHStv-Johann Tschürtz (links), LH Hans Niessl (rechts),  rotbenelkt dazwischen Sozial- und Asyllandesrat Norbert Darabos. (Im Hintergrund SP-Landtagspräsident Christian Illedits)
    apa/robert jaeger

    Zeitweiliger Gesprächsbedarf auf der Regierungsbank: LHStv-Johann Tschürtz (links), LH Hans Niessl (rechts), rotbenelkt dazwischen Sozial- und Asyllandesrat Norbert Darabos. (Im Hintergrund SP-Landtagspräsident Christian Illedits)

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