Faymann will alle Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken

6. Februar 2016, 08:18
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Bundeskanzler: "Einzige Maßnahme, die das Schlepper-Modell zur Gänze durchbricht"

Wien – Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will alle an der griechischen EU-Außengrenze von der Grenzschutzagentur Frontex aufgegriffenen Flüchtlinge direkt in die Türkei zurückschicken. Einen entsprechenden Vorschlag habe er am Rande der Londoner Syrien-Konferenz dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu unterbreitet, sagte Faymann der "Kronen Zeitung" und "Österreich".

"Es müssen alle gerettet werden, aber dann müssen die Menschen zurück in die Türkei geschickt werden. Dann wäre Frontex nicht mehr nur ein Rettungsprogramm, sondern tatsächlich auch ein Grenzschutzprogramm", sagte Faymann laut "Österreich". Er räumte ein, dass Ankara bei dieser "Maximalvariante" mitspielen müsste.

Drei Milliarden Euro

Faymanns Sprecherin konkretisierte auf APA-Anfrage, dass dieser Vorschlag die Umsetzung des drei Milliarden Euro schweren Flüchtlingsdeals zwischen Ankara und der EU erleichtern solle. Eine Bedingung des Deals ist nämlich, dass die Türkei die Flüchtlinge von der Weiterreise abhalte. Dies sei aber "schwer nachweisbar". In der "Kronen Zeitung" bezeichnete Faymann seinen Vorschlag auch als "einzige Maßnahme, die radikal wirkt und das Schlepper-Modell zur Gänze durchbricht".

Als "Plan B" will der Kanzler parallel am Schutz der österreichischen Grenze arbeiten. "Das ist eine Notlösung, aber wir dürfen uns nicht Plan A ausliefern", sagte er der "Krone". Laut "Österreich" will Faymann auch an den möglichen Ausweichrouten ein Grenzsystem wie in Spielfeld bauen lassen. (APA, 5.2.2015)

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