Pro & Kontra: Mindestsicherung bei 1500 Euro deckeln

Kommentar5. Februar 2016, 18:51
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Eine Begrenzung der Mindestsicherung auf 1500 Euro wäre vertretbar, allerdings wird Entscheidendes ausgeblendet

PRO: Vertretbarer Einschnitt

von Günther Oswald

1500 Euro im Monat ermöglichen kein Leben in Saus und Braus. Bei entsprechend sparsamem Mitteleinsatz kann davon aber auch eine größere Familie leben – selbst im nicht ganz billigen Österreich. Der Vorschlag der ÖVP nach einer Deckelung der Mindestsicherung sollte daher nicht aus Prinzip vom Tisch gewischt werden. Derzeit bekommt eine voll unterstützte Familie mit vier Kindern in Wien rund 2150 Euro Mindestsicherung – netto. Im Jahr sind das fast 25.800 Euro. Um auf dieselbe Summe zu kommen, müsste ein Elternteil brutto zumindest 2700 Euro im Monat verdienen. In vielen Branchen ist man davon meilenweit entfernt. Im Handel jubelte die Gewerkschaft zuletzt, 1500 Euro erkämpft zu haben – brutto.

Aus ökonomischer Sicht wäre es also für diese Mindestsicherungsbezieher irrational, einen Job im Handel anzunehmen. Rationaler wäre da schon Schwarzarbeit. Natürlich kann man nun sagen: Sauerei, dass nicht alle Branchen 2700 Euro brutto zahlen. Mag sein, das wird sich aber in einer Marktwirtschaft nicht so einfach ändern lassen. Richtig ist auch, dass nicht alle, die arbeiten wollen, auch Arbeit finden werden. Das gilt sowohl für Inländer als auch für Zuwanderer und Flüchtlinge. Dennoch ist eine Begrenzung der Mindestsicherung auf 1500 Euro vertretbar. Inklusive Familienbeihilfe kommt ein Paar mit vier Kindern dann noch immer auf knapp 2000 Euro netto. Davon kann man leben. Und die Akzeptanz für den Sozialstaat bleibt gewahrt. (Günther Oswald, 5.2.2016)

KONTRA: Ohne Jobs hilft Knute nichts

von Gerald John

Beim ersten Hinhören klingt die Argumentation überzeugend: Eine Familie mit zwei Kindern bekommt in Wien knapp 1700 Euro Mindestsicherung im Monat. Für dieses Niveau müsste man in einem Job schon ordentlich verdienen, und zwar mehr als 2500 Euro brutto. Kein Wunder, dass viele nicht hackeln wollen.

Wer aus dieser Logik heraus die Sozialleistung auf 1500 Euro begrenzen will, blendet allerdings Entscheidendes aus. Abgesehen davon, dass etwa in Wien ohnehin 70 Prozent der Betroffenen nebenbei arbeiten: Infolge der Wirtschaftsflaute fehlen einfach die Jobs, in die Mindestsicherungsbezieher gezwungen werden könnten – kommen auf ein Stellenangebot 15 Bewerber, richtet die Knute nichts aus. Und für Verweigerer sind längst Strafen vorgesehen.

Um Hintertüren zu schließen, soll der Staat diese Sanktionen schärfer exekutieren, aber nicht Familien aus einem Pauschalverdacht heraus bestrafen. Der Preis, um ein paar Drückeberger aus der Hängematte zu beuteln, wäre hoch: wachsende Armut, die – im Fall von Zuwanderern – Integration erst recht hintertreibt. Dass eine vielköpfige Familie mit 1500 Euro auch inklusive Familienbeihilfe schwer über die Runden kommt, lässt sich allein an den Wohnkosten der Städte ablesen. Aus gutem Grund zahlen viele Landesregierungen höhere Kinderzuschläge, als die Mindeststandards vorschreiben – man blicke in so unsozialistische Länder wie Niederösterreich, Vorarlberg oder Tirol. (Gerald John, 5.2.2016)

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