Staatsbürgerschaft und Terrorismus: Hollandes Fehlkalkulation

Kommentar5. Februar 2016, 20:23
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Hollande steckt in der Klemme

Die Idee, Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, macht in Europa die Runde. In Frankreich hat sie Präsident Hollande im Zuge der Terroranschläge von letztem November aufgegriffen. Er weiß, dass sie vom rechtspopulistischen Front National stammt. Auch sonst ist sie politisch heikel – und bezeichnenderweise von den Frontisten portiert: Im Visier sind an sich Doppelbürger, und das sind vor allem die jungen Franzosen der zweiten und dritten Einwanderergeneration.

Jetzt sitzt Hollande in der Klemme. Er hat am Freitag zwar veranlasst, dass formell nicht mehr nur Doppel-, sondern auch Einfachbürger den französischen Pass verlieren können. Das ändert aber nichts am Eindruck, dass der Sozialist lieber im Ideenkasten der Rechten und Rechtsaussen nascht, statt eigene Vorschläge einzubringen. Dabei hatten ihm Abgeordnete beider Lager den Weg vorgezeigt: Viel gescheiter wäre es, Terroristen die Bürgerrechte zu entziehen oder sie definitiv des Landes zu verweisen.

Mit seinem Beharren leistet Hollande weder sich noch der Nation einen Dienst. Der Ausbürgerungsplan verstärkt vielmehr das Gefühl jugendlicher Moslems, sie würden in Frankreich speziell behandelt, stigmatisiert und damit diskriminiert. Das verbreitert nur den Nährboden, auf dem verhängnisvolle Ressentiments gegen die Nation wachsen – es ist das Gegenteil von Terrorbekämpfung. Sie wird für Hollande mehr und mehr zu einem politischen Fiasko. (Stefan Brändle, 5.2.2016)

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