Wiener Flüchtlingsinitiative auf dem Balkan

5. Februar 2016, 17:49
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EU-Ministertreffen: Doskozil und Kurz für Soldateneinsatz in Serbien und Mazedonien

Amsterdam – Die Bundesregierung verstärkt auf europäischer Ebene den Druck zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms von der Türkei über Griechenland durch besser koordiniertes Vorgehen mit den Partnerländern, sowohl in der EU wie auch der Nachbarstaaten auf dem Balkan. Beim informellen EU-Ministertreffen in Amsterdam am Freitag brachten der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eine Initiative vor, die einen gemischt polizeilich-militärischen Einsatz in Mazedonien wie auch in Serbien vorsieht.

"Da besteht dringender Handlungsbedarf", begründete Doskozil den Vorschlag. Da die beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen in Griechenland, die Einrichtung von Erstaufnahmelagern (Hotspots) nicht funktionierten, müsse man überlegen, auf der gesamten Balkanroute Hotspots einzurichten und auch Soldaten zur Sicherung der Grenzen einzusetzen.

"Klare Signale"

Dies wäre in Form einer EU-Mission möglich. Kurz sagte, er habe sowohl von Serbien wie von Montenegro klare Signale, dass sie gemeinsame Einsätze wollten. Wenn es nicht gleich zu einer EU-Mission komme, sei es möglich, dies auf Basis einer Gruppe von Staaten zu machen. Nächste Woche wird der Außenminister alle Balkanstaaten besuchen.

Das Ziel müsse klar sein: "Es kommen viel zu viele Flüchtlinge", der Zustrom müsse deutlich verringert oder gar gestoppt werden, so Kurz. Er deutete erstmals an, dass Österreich seine Grenzen schließen könnte: "Wenn die Lösung nicht an der griechisch-türkischen Grenze stattfindet, muss sie an einer anderen Grenze stattfinden. Im schlimmsten Fall muss sie auch an der österreichischen Grenze stattfinden."

Doskozil forderte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf, das Thema beim nächsten Treffen der Verteidigungsminister im April auf die Tagesordnung zu bringen. Er will als Vorsitzender der zentraleuropäischen Verteidigungsinitiative (CEDI) eine mögliche Mission vorbereiten und Serbien, Mazedonien, Deutschland und Polen einbinden. (Thomas Mayer aus Amsterdam, 6.2.2016)

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