Unabhängigkeit hat keine Farbe

Kommentar6. Februar 2016, 09:47
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Van der Bellen und Griss tragen dazu bei, dass dieser Wahlkampf spannend wird

Sieht so Unabhängigkeit aus? Beträge von bis zu 1,2 Millionen Euro, Räume in der Parteizentrale, eigens abgestellte sechs Mitarbeiter und der ehemalige Pressesprecher als Wahlkampfmanager: Dass sich Alexander Van der Bellen selbst zum unabhängigen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl ausruft und gleichzeitig all diese Zuwendungen der Grünen annimmt, beleidigt seine Intelligenz und die seiner potenziellen Wählerinnen und Wähler. Dazu tragen auch Briefe der Partei bei, die zu Spenden für Van der Bellen aufrufen: "Wir Grüne sind wie viele Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt und unterstützen Alexander Van der Bellen von ganzem Herzen."

Wenn das grünen Spindoktoren eingefallen ist, muss sich der stets abwägende Wirtschaftsprofessor fragen lassen, warum er sich darauf eingelassen hat. Van der Bellen war von 1997 bis 2008 Bundessprecher der Grünen und steht als Person für das, was diese Partei politisch vertritt. Warum muss der 72-Jährige diesen Teil seiner Vita verstecken? Als Politiker vertrat er in seinen aktiven Zeiten auch Positionen, die in seiner Partei nicht immer mehrheitsfähig waren. In seiner ruhigen Art argumentierte er seine Standpunkte, die in manchen Bereichen vom grünen Mainstream abwichen. Er beschädigte damit weder sich noch seine Partei. Van der Bellen schaffte, was der heutigen Parteispitze nicht mehr in dem Maße gelingt: in neue Wählersegmente vorzudringen – vor allem im konservativen Bereich.

Wenn er sich nun das Mäntelchen der Unabhängigkeit umwirft, gefährdet Van der Bellen das, was ihm in seinem bisherigen politischen Leben zum Vorteil gereichte: seine Glaubwürdigkeit und Authentizität. Wer glaubt ernsthaft, dass er als angeblich unabhängiger Kandidat mehr Stimmen bekommt? Wer Van der Bellen wählt, votiert ohnehin vor allem für die Person, nicht die Partei. Wer ihn wählt, weiß, welche Positionen er einnimmt.

Bei einer Bundespräsidentenwahl steht viel stärker die Persönlichkeit jedes Kandidaten und jeder Kandidatin im Vordergrund. Mit dieser Strategie bietet Van der Bellen eine Angriffsfläche, die sich Irmgard Griss zunutze machen kann. Sie kann sich als wirklich unabhängige Kandidatin präsentierten, was insofern stimmt, als dass sie nicht die Infrastruktur einer Partei in Anspruch nehmen kann. Durch ihren Auftritt bei der FPÖ hat sie jedoch den Eindruck erweckt, sie hätte sich gerne von dieser Partei unterstützen lassen. Griss wird aber – auch finanziell – von steirischen Unternehmern gefördert, die sich im schwarz-blauen Umfeld bewegen. Auf der Spenderliste scheinen auch viele Juristenkollegen auf.

Dass Griss in Spendenfragen die versprochene Transparenz umgesetzt hat und sogar Kleinstbeträge veröffentlicht, ist ein neuer Stil, der andere Parteien unter Zugzwang setzt. Während bei Griss alle Spendernamen aufscheinen, wird auf Van der Bellens Website darauf aufmerksam gemacht, dass Spenden "auf Basis der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bis 3499 Euro auf Wunsch ohne Nennung des Namens möglich" seien – wovon sehr häufig Gebrauch gemacht wird. Bei Van der Bellen gibt es damit nur eine eingeschränkte Transparenz, wenn auch mehr als bei den drei anderen Kandidaten. Dafür weiß man bei Griss bei vielen Themen nicht, wofür sie politisch steht. Aber beide Kandidaten tragen auf ihre Weise dazu bei, dass dieser Wahlkampf spannend und anders ist. (Alexandra Föderl-Schmid, 6.2.2016)

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