EU und Nato vor weiterem Libyen-Einsatz

5. Februar 2016, 17:39
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Außen- und Verteidigungsminister beraten Sicherheits- und Anti-Terror-Maßnahmen

"Da draußen ist Krieg. Wir können also nicht nur Papiere verfassen. Wir müssen endlich handeln" – so fasste die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert Freitag die Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Amsterdam zusammen. Aber genau daran mangelt es. Meldungen über eine gravierende Verschärfung der Kampfhandlungen um Aleppo in Syrien und Geheimdienstinformationen zum Erstarken der Jihadisten des "Islamischen Staates" (IS) in Libyen belasteten die Aussprache über eine "erweiterte Sicherheitskooperation". Die Bekämpfung der Terrorgefahr gehört dazu.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der von einer Reise aus dem Mittleren Osten zur Runde stieß, betonte in düsteren Worten, wie wichtig eine konstruktive Beteiligung des Iran und Saudi-Arabiens am Syrien-Friedensprozess wäre. Der wurde in Genf gerade auf Ende Februar verschoben. Ohne diese beiden "Schlüsselländer" sei eine Beilegung des Konflikts nicht möglich.

Im Hintergrund der Gespräche war die Migrations- und Flüchtlingskrise "definitiv das Hauptthema", sagte Außenminister Sebastian Kurz. Sicherheitsexperten der Union befürchten, dass sich bei weiterer Eskalation in Syrien die Flüchtlingsbewegung nach Europa nochmals erhöht, unabhängig davon, ob es gelingt, die derzeitige Hauptroute über den Balkan zu entschärfen.

Unsicherheitsfaktor Libyen

Die Hoffnung der Europäer ist daher nun darauf gerichtet, dass in Libyen nach monatelanger Ungewissheit bald eine neue Einheitsregierung in die Gänge kommt, was aber fraglich ist.

Dann will die EU mit ihr – und nur auf ihren Wunsch hin – polizeiliche und militärische Maßnahmen ausweiten, erklärte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Derzeit ist die "Operation Sophia" zur Flüchtlingshilfe auf das Mittelmeer begrenzt und reicht nicht in libysche Hoheitsgewässer. In Zukunft könnten Training für Polizei und Militär zum Aufbau einer Armee in Libyen, die Grenzsicherung bzw. der Häfen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Islamisten im Land selbst dazukommen – alles mit UN-Billigung. Die EU wie auch die Nato bereiten sich darauf konkret vor: "Die Nato steht bereit, eine neue Einheitsregierung in Libyen zu unterstützen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Amsterdam. 22 von 28 EU-Ländern sind Mitglieder der nordatlantischen Allianz und waren (mit einigen Ausnahmen) auch beim Kriegseinsatz gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi im Frühjahr 2011 beteiligt.

In Libyen sollen sich bis zu 5.000 IS-Kämpfer aufhalten. Sie sollen tief ins Schlepperwesen verstrickt sein, ein Millionengeschäft mit Flüchtlingen. Das Land beginne, "ein Rückzugs- und Operationsgebiet des IS zu sein", besonders in der Hafenstadt Sirte, warnte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (Thomas Mayer aus Amsterdam, 5.2.2016)

  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht die Zuspitzung zwischen Iran und Saudi-Arabien Sorge: Ohne die beiden gebe es keine Lösung im Syrien-Konflikt.
    foto: foto: ap / peter dejong

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht die Zuspitzung zwischen Iran und Saudi-Arabien Sorge: Ohne die beiden gebe es keine Lösung im Syrien-Konflikt.

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