Ausreise kranker Journalistin aus China nach Deutschland gefordert

5. Februar 2016, 15:53
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71-jährige Gao Yu leidet an Herzproblemen – China verweigert Ausreise – NGO: "Regime kennt keine Schamgrenze bei der Wahl seiner Mittel zur Unterdrückung kritischer Journalisten"

Peking – Menschenrechtsgruppen haben die Ausreise der erkrankten chinesischen Journalistin und Deutsche-Welle-Mitarbeiterin Gao Yu zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gefordert. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte am Freitag, dass die Behörden die Ausreise der 71-Jährigen verhinderten.

Die renommierte Journalistin leide an chronischen Herzproblemen und einer Erkrankung der Lymphknoten. Auch Human Rights Watch in China und Amnesty appellierten an die Behörden, ihr umgehend die Reise nach Deutschland zu erlauben.

Gao Yu war 2014 festgenommen und im April 2015 wegen angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Nach internationalem Druck hatte ein Berufungsgericht der Journalistin später aus gesundheitlichen Gründen Haftverschonung gewährt.

Kein Entgegenkommen bis jetzt

Die deutsche Bundesregierung setzt sich schon seit Wochen auf höchster Ebene dafür ein, dass die Regimekritikerin in Deutschland behandelt werden kann. Doch zeigt die chinesische Seite kein Entgegenkommen. Gao Yu hat einen Reisepass und ein deutsches Visum. Wie Reporter ohne Grenzen berichtete, hätten die Behörden kurz vor der geplanten Ausreise Anfang Jänner plötzlich signalisiert, "dass zunächst die Führung der Kommunistischen Partei grünes Licht geben müsse".

"Offensichtlich kennt das Regime keine Schamgrenze bei der Wahl seiner Mittel zur Unterdrückung kritischer Journalisten", sagte Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. Maya Wang von Human Rights Watch sagte, Gao Yu habe kein Verbrechen begangen und dürfe in ihrer Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt werden. Die Gesundheit der Journalistin habe sich durch schlechte Haftbedingungen verschlimmert, sodass ihr die Ausreise zur Behandlung erlaubt werden müsse.

William Nee von Amnesty sagte, die Weigerung wecke Fragen, "ob sich die Behörden überhaupt um ihre Gesundheit sorgen, oder ob sie nur hofften, die internationale Kontroverse mit ihrer Entlassung zu dämpfen".

Gao Yu war in einem Geheimprozess vorgeworfen worden, ein Parteidokument an eine ausländische Webseite weitergegeben zu haben. Es soll sich um das "Dokument Nr. 9" gehandelt haben, in dem zum Kampf gegen westliche Ideen aufgerufen wurde. (APA, 5.2.2016)

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