Asyl: Verführerisches Braunschweig

Bericht7. Februar 2016, 12:00
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Wenn man in Montenegro lebt und keine Zukunftsaussichten hat, ist Deutschland unwiderstehlich

Im Mai 2015 verließen Halima, eine 43-jährige Alleinerzieherin, ihre Schwester Emina, ihr Bruder Hajradin und zwei ihrer Kinder Montenegro. Sie reisten nicht als Touristen oder um Arbeit zu suchen, sondern um in Deutschland einen Antrag auf politisches Asyl zu stellen.

Die Tatsache, dass 99,8 Prozent der montenegrinischen Anträge von Deutschland abgelehnt werden, hielt sie nicht ab; auch nicht die öffentliche Warnung der deutschen Botschafterin kurz vor ihrer Abreise: "Sie haben kein Recht, Asyl gewährt zu bekommen, und Sie werden viel verlieren." Sie folgten hunderttausenden mittellosen Menschen aus dem Westbalkan, die in den letzten Jahren die gleiche Reise gemacht hatten.

In der Provinzstadt Rozaje im Norden Montenegros, einem der ärmsten Gebiete des Landes, bestieg die kleine Gruppe einen Bus. Jede Woche gibt es viele Busse von hier nach Deutschland. Seit 2009 brauchen montenegrinische Staatsbürger kein Visum mehr, um in die EU einzureisen.

In Hannover stiegen sie um und gelangten nach Braunschweig. All das ohne Menschenschmuggler und ohne Betrug – völlig legal. In Deutschland kann jeder, sei er aus Syrien, Montenegro oder Polen, einen Asylantrag stellen. Die Asylwerber werden dann an eine Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen.

2015 wurden viele Montenegriner direkt bei der Erstaufnahmeeinrichtung in Braunschweig vorstellig. Dort ließen sich auch Halima und ihre Verwandten registrieren. Sie verbrachten die ersten drei Tage im Erstaufnahmezentrum. Dann wurden sie in ein einfaches Hotel gebracht und zwei Wochen später in ein Haus in einem Dorf in der Nähe von Bremen. Ende August wurde ihnen dann ein Haus mit zwei Stockwerken in einer kleinen Stadt zugeteilt, das sich näher an einem Kindergarten für Halimas Tochter befand.

"Es ist mit modernen Haushaltsgeräten ausgestattet und hat sogar einen Garten", berichteten sie ihren Verwandten daheim. Zusätzlich zu kostenfreier Unterkunft und Gesundheitsversorgung erhalten die fünf insgesamt 1290 Euro an Unterstützung pro Monat. Das ist fünfmal so viel wie ein durchschnittliches Monatsgehalt in ihrer Heimatgemeinde.

Trostlose Gegenwart

Niemand weiß genau, wie viele Tausend Menschen den Norden Montenegros in der ersten Jahreshälfte 2015 verlassen haben. Doch es ist nicht schwierig zu verstehen, warum Menschen wie Halima Rozaje verlassen wollen. Die an Kosovo und Serbien angrenzende Bergregion kämpft seit Jahrzehnten mit wirtschaftlichem Niedergang.

Alle Fabriken aus kommunistischer Zeit wurden vor Jahren geschlossen. Halima, ihre Schwester und ihr Bruder arbeiteten in der Teppich- und Möbelherstellung, bis die Firmen Bankrott gingen. Sogar der Busverkehr, der ihr Dorf mit der Stadt Rozaje verband, wurde eingestellt.

In den Dörfern bauen die Menschen Kartoffeln und Gemüse an und halten ein paar Kühe, Ziegen und Hühner. Nur fünf Einwohner von Halimas Dorf haben eine reguläre Arbeit – drei als Lehrer und zwei bei der Gemeindeverwaltung. Für Halimas Generation ist die Gegenwart trostlos und die Zukunft noch trostloser. Die Mehrheit der Generation, die nach dem Kollaps des Kommunismus das arbeitsfähige Alter erreichte, hat nie reguläre Arbeit gefunden und wird keine Rente bekommen.

Durch Rozaje fließt der Ibar, der flussabwärts im Kosovo die zwei Hälften der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica voneinander trennt, gemächlich entlang von Industrieruinen. Die größte ist Oberer Ibar, ein Holzverarbeitungsgigant aus kommunistischer Zeit, der einst Tausende beschäftigte, dann massenhaft Arbeitsplätze abbauen musste und schließlich 2004 aufgrund von Missmanagement zusammenbrach.

foto: esiweb

Der Privatsektor ist winzig. Der größte Arbeitgeber ist ein Supermarkt. Es gibt einen Fleischverarbeitungsbetrieb, einige kleinere holzverarbeitende Betriebe und eine Firma, die wilde Beeren und Pilze verkauft. Heute gibt es 2600 Arbeitsplätze für die 23.000 Einwohner von Rozaje. Die Hälfte davon ist im öffentlichen Bereich.

Im Gemeindeamt erinnert sich der Gemeindesekretär für Wirtschaftsentwicklung wehmütig an den jugoslawischen Sozialismus: "Das war wie in den Vereinigten Staaten. Tito war ein einzigartiges politisches Genie, das im 20. Jahrhundert seinesgleichen sucht." Aber Tito, der das sozialistische Jugoslawien vom Zweiten Weltkrieg bis zu seinem Tod regierte, starb vor 35 Jahren. Für Rozaje bleibt heute nur die Nostalgie.

Sicher ist, dass die Menschen aus Montenegro nicht vor politischer Verfolgung flüchten. Das Land mit nur 620.000 Einwohnern besteht aus Minderheiten: Montenegrinern, Serben, Bosniaken, Albanern und Kroaten. Keine Gruppe bildet die absolute Mehrheit. Bosniaken machen rund ein Zehntel der Bevölkerung aus. Die bosniakische Partei ist Mitglied der Regierungskoalition, und einer der Vizepremierminister ist ein Bosniake aus Rozaje. Montenegro verhandelt seit Juni 2012 über einen EU-Beitritt. Im Dezember 2015 wurde das Land eingeladen, der Nato beizutreten.

foto: esiweb

Trotzdem nach Deutschland

Dennoch haben 2015 mehr als 4000 Montenegriner in der EU um Asyl angesucht. Das ist Teil eines größeren Balkantrends. Die Zahl der Asylwerber aus den fünf Westbalkanländern, die seit 2009/10 visumfrei in die EU reisen können, stieg von unter 10.000 im Jahr 2009 auf 125.000 im Jahr 2015. Ein stetig wachsender Teil dieser Menschen ging nach Deutschland: 14 Prozent im Jahr 2009, aber 85 Prozent im Jahr 2015.

Wirklich überraschend daran ist, dass in Deutschland überhaupt jemand überrascht war; und dass deutsche Politiker jahrelang an offensichtlich nicht funktionierenden Erklärungen und vermeintlichen Lösungen festhielten. So etwa behaupteten Politiker, dass das die Schuld der Regierungen der Balkanstaaten sei.

Schon im Oktober 2010 warnte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: "Diesen offenkundigen Missbrauch unseres Asylrechts werden wir nicht hinnehmen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, muss die EU handeln und die Visumspflicht für diese Länder wiedereinführen."

Eine zweite Erklärung für den Anstieg der Antragszahlen war "mangelndes Bewusstsein" über die niedrigen Chancen, in der EU Asyl zu erhalten. Aber das Problem waren nicht fehlende Informationen. Im Gegenteil: Je mehr Menschen von Erfahrungen wie der von Halima hörten, desto mehr waren versucht, es selbst zu versuchen.

Der wahre Grund, warum immer mehr Asylwerber vom Westbalkan in den letzten Jahren nach Deutschland gingen und nicht nach Österreich oder Dänemark, waren die Großzügigkeit des deutschen Asylsystems und die lange Bearbeitungszeit selbst bei unbegründeten Anträgen: 2014 ungefähr fünf Monate für Asylwerber aus dem Westbalkan.

Durch eine Berufung konnte die Länge des Verfahrens auf durchschnittlich elf Monate ausgeweitet werden. Deutsche Behörden mussten einen Weg finden, die Anträge aus dem Balkan dauerhaft innerhalb von Tagen anstatt von Monaten zu entscheiden.

Einer von Deutschlands Nachbarn machte es vor. In der Schweiz – kein EU-Mitglied, aber Teil des Schengen-Raums – dauerte das Asylverfahren für Antragsteller aus dem Balkan in erster Instanz auch ungefähr vier Monate. Doch im August 2012 führte das Schweizer Bundesamt für Migration "besondere Maßnahmen bei Asylgesuchen aus verfolgungssicheren europäischen Staaten" ein.

Asylwerber aus diesen Ländern werden in ein Aufnahmezentrum in Basel geschickt. Innerhalb von vier Tagen erlassen die Behörden eine Entscheidung in erster Instanz. Ein abgewiesener Asylwerber hat fünf Tage Zeit, die Schweiz zu verlassen. Im Fall einer Berufung kommt das Bundesverwaltungsgericht in zwei bis vier Wochen zu einer Entscheidung. Sobald diese Maßnahmen umgesetzt waren, fiel die Zahl der Anträge dramatisch, von 780 im August auf 105 im Oktober 2012.

Unwiderstehliches Angebot

Aus der Perspektive der armen Dorfbewohner und der arbeitslosen Städter auf dem Westbalkan war das deutsche Asylsystem das Äquivalent eines bezahlten Stipendiums: Es ermöglichte einer Familie, völlig legal für eine Weile nach Deutschland zu ziehen und dort Geldleistungen in vielfacher Höhe des Familieneinkommens zu Hause plus gratis Wohnung, Gesundheitsversorgung, Deutschkurse und Schulbildung für die Kinder zu erhalten. Wenn man Glück hatte, wurde man in einem netten Haus untergebracht. Am Ende des Stipendiums kam man mit Ersparnissen nach Hause zurück.

In Deutschland hatten auch abgelehnte Asylwerber Recht auf all diese Leistungen, selbst nach Ablauf der Ausreisefrist – bis zur Abschiebung. Für viele auf dem Westbalkan war das ein unwiderstehliches Angebot.

2015 brachte einen neuen Rekord. In den ersten zehn Monaten des Jahres suchten 133.260 Staatsbürger der sechs Westbalkanstaaten in Deutschland um Asyl an. Das waren 36 Prozent aller Asylanträge in diesem Zeitraum.

Am 15. Oktober 2015 änderte der Deutsche Bundestag schließlich das Asylverfahren. Asylwerber aus allen Ländern des Westbalkans müssen nun für die Dauer ihres Verfahrens in Erstaufnahmezentren bleiben. Finanzielle Unterstützung soll durch Sachzuwendungen ersetzt werden. Abgewiesene Asylwerber sollen schneller abgeschoben werden, wenn sie das Land nicht freiwillig verlassen.

Die Auswirkungen dieser neuen Maßnahmen werden sich erst zeigen. Bislang bleiben Halima und ihre Verwandten in Deutschland und warten auf den Tag, der sicherlich kommen wird, an dem sie nach Rozaje zurückkehren müssen; in ein Dorf, in dem ein Asylgesuch in Deutschland eine der wenigen Möglichkeiten war, zu entkommen und sich eine andere Zukunft vorstellen zu können. Zumindest für ein paar Monate. (Kristof Bender und Bilsana Bibic, 7.2.2016)

Die Autoren arbeiten für die Europäische Stabilitätsinitiative (www.esiweb.org). Eine längere Version dieses Textes wurde als Teil des in Kooperation mit der Erste-Stiftung durchgeführten Projektes "Return to Europe Revisited" verfasst.

  • Wirkt nur auf den ersten Blick idyllisch eingebettet in die montenegrinische Landschaft: In Rozaje, im Norden des Landes, gibt es keine wirtschaftliche Perspektive für die Menschen.
    foto: esiweb

    Wirkt nur auf den ersten Blick idyllisch eingebettet in die montenegrinische Landschaft: In Rozaje, im Norden des Landes, gibt es keine wirtschaftliche Perspektive für die Menschen.

  • Rozaje, ein Dorf, in dem ein Asylgesuch in Deutschland eine der wenigen Möglichkeiten war, zu entkommen.
    foto: esiweb

    Rozaje, ein Dorf, in dem ein Asylgesuch in Deutschland eine der wenigen Möglichkeiten war, zu entkommen.

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