Flüchtlinge: Doskozil will Zentraleuropa-Kooperation für Balkan

5. Februar 2016, 14:09
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Treffen wird auf März vorgezogen – Mit Mazedonien und Serbien – Mogherini soll zivil-militärische Mission prüfen

Amsterdam – Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will in der Flüchtlingskrise im Rahmen der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (CEDC) eine stärkere Grenzsicherung auf der Balkan-Route vorantreiben. Österreich werde als Vorsitzender dieser Kooperation ein Treffen auf März vorziehen, sagte Doskozil nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Amsterdam gegenüber der APA.

Die CEDC ist eine informelle Plattform für mehr Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus Österreich, Kroatien, Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Doskozil kündigte an, dass auch Mazedonien und Serbien an dem Treffen im März teilnehmen werden.

Er habe bei dem informellen Verteidigungsministerrat in Amsterdam von der EU-Außenbeauftragten außerdem einen Bericht und eine formelle Befassung zu diesem Thema für die formelle Ratssitzung im April eingefordert, sagte der Minister weiter. Dies könnte den Weg für eine zivil-militärische Mission zum Grenzschutz und zur Errichtung von Hotspots zur Flüchtlingsregistrierung bahnen. Die Reaktion Mogherinis sei "keinesfalls ablehnend" gewesen, es gebe aber von ihr auch keine formelle Zusage.

Er habe im Rahmen der Diskussion über die EU-Militärmission "gesagt, dass es wichtig ist, auf die Balkanroute zu blicken". Doskozil will nun eine mögliche Allianz der Staaten inhaltlich vorbereiten, auch in Brüssel, und Mogherini weiter drängen, sich damit zu befassen, wie er sagte.

Welche Personalreserven für eine eventuelle zivil-militärische Mission zur Grenzsicherung nötig wäre, sei "ganz schwierig zu sagen. Es sei abhängig, davon ob eine EU-Mission zustande komme, und welche Staaten sich beteiligen. Auch betonte Doskozil den Vorbehalt einer parlamentarischen Beschlussfassung.

Eine Ausweitung der EU-Anti-Schlepper-Mission schloss Doskozil nicht aus. Es gebe eine klare Festlegung Deutschlands dafür, unter der zwingenden Voraussetzung, dass es eine Einheitsregierung in Libyen und von dieser eine entsprechende Aufforderung gebe. Eine stärkere Beteiligung Österreichs wäre dann zu beurteilen, "aber das Hauptaugenmerk liegt auf der Balkanroute", sagte der Verteidigungsminister. (APA, 5.2.2016)

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    foto: hans klaus techt/apa
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