Bundesheer soll EU-Außengrenzen sichern helfen

4. Februar 2016, 17:53
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Kurz und Doskozil nehmen gemeinsam an informellen Ministertreffen in Amsterdam teil

Amsterdam – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ) sind sich einig, dass zum Aufbau von Erstaufnahmelagern (Hotspots) für Flüchtlinge und zur Sicherung der EU-Außengrenzen auch Beamte des Bundesheeres eingesetzt werden. Diese Art eines europäischen Assistenzeinsatzes des Heeres würde die nationalen Grenzen (zu Slowenien) entlasten. Die beiden Minister nehmen gemeinsam an informellen Ministertreffen in Amsterdam teil.

Im Zentrum der Gespräche stehen Flüchtlingskrise, die Lage in Syrien und die sicherheitspolitische Kooperation in der EU. Insgesamt bis zu 1.500 Beamte sollen die Grenzschutzbehörde Frontex stärken. Österreich hat 100 Beamte zugesagt, 50 aus dem Heeresbereich. Weiterer Punkt: Rückstellungsabkommen mit Marokko, Algerien, Tunesien oder Pakistan, um abgelehnte Asylwerber abschieben zu können. Deutschland bietet Marokko im Gegenzug Millionen Euro an. (Thomas Mayer aus Amsterdam, 4.2.2016)

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