Steirische SPÖ will Mindestsicherung ersetzen

4. Februar 2016, 17:52
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Sachleistungen statt Geld bei Asyl auf Zeit – an Verschlechterung sei nicht gedacht

Nicht nur die ÖVP rüttelt an der Mindestsicherung für Asylberechtigte, auch sozialdemokratische Landespolitiker denken an Einschränkungen. Geht es nach der steirischen SPÖ, soll die Leistung nicht mehr an jene Flüchtlinge ausbezahlt werden, die Asyl auf Zeit gewährt bekommen. Als Ersatz soll es eine "Integrationshilfe" geben, die sich aus Geld- und Sachleistungen zusammensetzt – im Verhältnis 50:50, wie es heißt.

Stimmen die steirischen Genossen damit in den Ruf nach einer Kürzung ein? "Es ist keine Verschlechterung geplant", dementiert man im Büro von Soziallandesrätin Doris Kampus: Oberösterreich, wo sich Flüchtlinge auf arge Abstriche einstellen müssen, sei kein Vorbild. Das Niveau der Integrationshilfe solle sich an der Mindestsicherung orientieren, nur dass nicht die ganze Leistung nach Gutdünken ausgegeben werden kann, sondern für Wohnung, Strom oder Deutschkurse verwendet werden muss. Erst wenn Asyl auf Zeit in eine dauerhafte Asylberechtigung übergeht, soll die Mindestsicherung fließen.

Allerdings hegt die rote Regierungshälfte auch einen finanziellen Hintergedanken: Die Integrationshilfe soll nicht von den Bundesländern bezahlt werden, sondern aus einem europäischen Sozialfonds, gespeist von jenen EU-Ländern, die verhältnismäßig wenige Flüchtlinge aufnehmen.

Pläne ohne Expertise

Die steirische ÖVP, die den Landeshauptmann stellt, reagiert positiv: Es sei ein guter Gedanke, "die klassischen sozialen Sicherungssysteme zu entlasten", sagt Landesrat Christoph Drexler. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) entzieht sich einem Kommentar. Erst will er das von der Regierung beauftragte Gutachten abwarten, in dem rechtlich beurteilt werden soll, inwieweit Asylberechtigte in Sachen Sozialleistungen anders behandelt werden dürfen als gewöhnliche Bürger. Die Expertise soll im März vorliegen.

Schon jetzt wälzen die meisten Bundesländer Pläne, um befürchtete Kosten zu reduzieren oder loszuwerden. Vorgeprescht ist Oberösterreich. Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sollen nur mehr so viel finanzielle Unterstützung bekommen wie Asylwerber in der Grundversorgung. Das wären 320 statt 914 Euro für Einzelpersonen monatlich.

Von Kürzungen für Flüchtlinge sprechen auch die Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg), der die Leistung vom Integrationswillen abhängig machen will, und Wilfried Haslauer (Salzburg), der von Ausgleich durch Sachleistungen wie Sprachkurse spricht. Die einzige von der SPÖ geführte Landesregierung, die mit einer einseitigen Kürzung kokettiert, ist jene des Burgenlandes.

Häupl und Kaiser gegen Kürzung bei Mindestsicherung

Die Sozialdemokraten Michael Häupl (Wien) und Peter Kaiser (Kärnten) lehnen eine Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge hingegen ab, Letzterer ist dezidiert dafür, dass künftig der Bund die Verantwortung für die Sozialleistung übernimmt. Für den Zentralisierungsplan sind auch die schwarzen Länder Niederösterreich, das als Bedingung aber analog zur Bundes-ÖVP eine generelle Kürzung der Mindestsicherung auf 1.500 Euro (für Familien) fordert, und Tirol zu haben. (jo, APA, 4.2.2016)

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