Bildungsreform: Geld statt Länderinteressen

Kommentar4. Februar 2016, 17:45
2 Postings

Ob die aktuell geplanten Bildungsdirektionen tatsächlich effizienter arbeiten würden, ist fraglich

Es gab nie eine Einigung auf eine Reform der Schulverwaltung. Das beweist die aktuelle Debatte zwischen SPÖ und ÖVP über den Einfluss der Länder auf die Schulen. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) haben zwar im November ein gemeinsames Papier erarbeitet, das ließ aber so viel Interpretationsspielraum, dass die Bildungspolitiker heute genau da sind, wo sie vor mehr als fünf Jahren waren, als die damalige Unterrichtsministerin Claudia Schmied die Diskussion eröffnete.

Auf der einen Seite steht die Volkspartei, die auf den Einfluss der Landeshauptleute nicht verzichten will. Auf der anderen Seite wollen die Sozialdemokraten – zumindest auf Bundesebene – die Macht des Bildungsministeriums ausbauen. In der Sache hat die SPÖ recht: Wäre der Bund für alle Pädagogen zuständig, hätte die Aufteilung in Bundes- und Landeslehrer ein Ende. Damit spart sich der Staat Doppelgleisigkeiten und auch Geld. Darauf hat der Rechnungshof mehrmals hingewiesen.

Ob die aktuell geplanten Bildungsdirektionen tatsächlich effizienter arbeiten würden, ist fraglich. Sie sind als "Bund-Länder-Behörde" vorgesehen, die Zuständigkeiten blieben zersplittert. Die ÖVP will festschreiben, dass die Länder bei jedem Gesetz mitwirken müssen, das die Bildungsdirektionen betrifft. Wenn alle ihren Einfluss geltend machen, wäre die Folge ganz einfach: Stillstand. (Lisa Kogelnik, 4.2.2016)

Share if you care.