Salzburger Spekulationsprozess: Ein System unter Anklage

Kommentar4. Februar 2016, 17:49
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Der Hauptteil rund um die wilden Spekulationsgeschäfte wird die Justiz noch Jahre beschäftigen

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Salzburger Spekulationsskandals hat begonnen. Vorerst einmal werden im Prozess gegen die ehemalige Budgetreferentin des Landes Salzburg freilich nur Nebenfronten abgearbeitet. Der überaus komplexe Hauptteil rund um die wilden Spekulationsgeschäfte wird die Justiz noch Jahre beschäftigen. Aber schon am ersten Verhandlungstag wurde klar: Auf der Anklagebank sitzt nicht nur eine ehemalige Beamtin. Die Liste jener Faktoren, die zu einer Schadenssumme von insgesamt rund 350 Millionen Euro geführt haben, ist nämlich deutlich länger.

Da sind die im Korsett budgetärer Pflichtausgaben gefangenen Regierungsmitglieder. Diese haben bei ihrer Suche nach freien Budgetmitteln – das ist ja der Gestaltungsspielraum – die abenteuerlichen Konstruktionen zugelassen oder zumindest so lange nicht hinterfragt, solange die Zockerei ein paar Euro abgeworfen hat. Jenen, die intern vor dem Wahnsinn gewarnt hatten, wurde der Mund verboten.

Dazu kommt eine teilweise himmelschreiende Inkompetenz der zuallererst nach Parteiloyalitäten besetzten Beamtenschaft. So hat beispielsweise der leitende Finanzbeamte vor dem Untersuchungsausschuss sinngemäß erklärt, er sei schon froh gewesen, wenn er die E-Mails öffnen konnte. Deren Inhalt habe er nie verstanden.

In Salzburg sitzt derzeit ein ganzes System auf der Anklagebank. Wenn schon nicht formal, so doch inhaltlich. (Thomas Neuhold, 4.2.2016)

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