Israelischer Polizist lieferte Rechtsextremen Infos: Anklage

4. Februar 2016, 16:58
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Beamter muss sich vor wegen Amtsmissbrauchs verantworten

Jerusalem – Ein israelischer Polizeioffizier hat Rechtsextremisten einen Hinweis auf jüdische Frauen geliefert, die mit Arabern befreundet sind. Wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Privatsphäre sei gegen den 23-jährigen Truppführer der Grenzpolizei ein Verfahren vor dem Jerusalemer Bezirksgericht eingeleitet worden, erklärte das israelische Justizministerium am Donnerstag.

Die für Polizeivergehen zuständige Abteilung des Ministeriums fand demnach heraus, dass der Polizist vor 13 Monaten bei einer Routinekontrolle ein Fahrzeug anhielt, in dem zwei junge Jüdinnen und zwei arabische Freunde aus Ost-Jerusalem saßen, die aus dem Badeort Eilat zurückkehrten. Der Beschuldigte fotografierte die Insassen und ihre Ausweise mit seinem Mobiltelefon.

"Rassenvermischung"

Danach sendete er laut Anklage die Daten über den Mitteilungsdienst WhatsApp an den früheren rechtsextremistischen Knessetabgeordneten Michael Ben Ari und an Benzi Gopstein, den Gründer der rassistischen Gruppierung Lehava. Er drängte sie, etwas zu unternehmen, damit die "Rassenvermischung" aufhöre.

Die Grenzpolizei habe keine juristische Handhabe dagegen und müsse als Quelle der Informationen geheim bleiben, fügte der Truppführer hinzu. Der Vorgang kam mit Verspätung heraus, als Gopstein wegen gewalttätiger Proteste seiner Gruppe durchsucht wurde und sich die Nachricht auf seinem Mobiltelefon fand.

Der bekannte Rechtsextremist Gopstein, der im August ungestraft auch das Abbrennen christlicher Kirchen im biblischen Land Israel rechtfertigte, kommentierte dazu laut "Haaretz" auf Facebook: "Israels Polizei sollte dem Beamten wegen seiner Sorge um unsere jüdischen Schwestern eine Verdiensturkunde aushändigen; stattdessen klagen sie ihn an. Die Polizei sollte gegen Araber vorgehen, die mit unseren Mädchen ausgehen. Die Regierung muss die Assimilierung bekämpfen." (red, APA, AFP, 4.2.2016)

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