Viel Kritik an Bargeldlimit-Idee von 5.000 Euro

4. Februar 2016, 16:01
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Obergrenze bei Bargeldgeschäften und Abschaffung von 500-Euro-Scheinen wird diskutiert

Brüssel/Berlin/Wien – Der Steuerrechtsexperte Friedrich Schneider hält nichts vor dem Vorschlag der deutschen Regierung, Bargeldgeschäfte in der EU mit 5.000 Euro zu limitieren. Die EU-Kommission hat den Vorschlag zwar gutgeheißen, er bringe aber nicht viel, meint er. Der Vorschlag entspringe der Vorstellung, dass Kriminelle noch immer Geld im Köfferchen transportieren – und dann daraus ihre Auslagen begleichen.

"Die Idee ist Topfen", sagt der Linzer Universitätsprofessor zum STANDARD: Für die Kleinkriminalität seien 5.000 Euro zu hoch, und der große, mafiose und teilweise institutionelle Betrug laufe mittels Firmengründungen ab, über die Scheingeschäfte abgerechnet werden. "Die Großkriminalität läuft heutzutage doch unbar ab."

Abschaffung des 500-Euro-Scheins

Aus diesem Grund hält Schneider auch wenig von dem Vorschlag des Generaldirektors des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf), Giovanni Kessler, dass die 500-Euro-Scheine abgeschafft werden sollten. Mit solchen Ideen würde nur "eine der letzten Freiheiten, nämlich die im Geldbörsel", beschnitten, meint Schneider.

Allerdings dürfte es damit wirklich Ernst werden. Die EZB prüft die Abschaffung der 500er-Note gerade, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Zwar habe man noch keine Entscheidung gefällt, sagte EZB-Präsident Mario Draghi vor EU-Abgeordneten dazu – aber das EZB-Direktorium erwäge dies seit geraumer Zeit und es gebe es auch bereits technische Arbeiten dazu.

Extremismus und Terror

Doch soll mit einer solchen Maßnahme nicht nur der Steuerbetrug getroffen, sondern Extremismus und Geldwäsche in jeder Form erschwert werden, etwa Drogen- und Menschenhandel. Denn das dabei lukrierte Bargeld wird gerne in der legalen Wirtschaft angelegt – in den Erwerb von Häusern und Wohnungen, für Kunst und Antiquitäten. Auch über den Kauf von Firmen und Restaurants wird Geld weißgewaschen.

Die deutsche Antikorruptionsorganisation Transparency International unterstützt die Idee von Bargeldlimits, hält aber die Grenze von 5.000 Euro für viel zu hoch, wenn sie effektiv gegen Terrorismusfinanzierung oder Finanzierung von Anschlägen wirken soll.

Bargeld-Limits woanders

In vielen EU-Staaten gibt es laut Verbraucherzentrum Deutschland bereits Limits. In Spanien können Ortsansässige Waren nur bis zu 2.500 Euro bar bezahlen. Für nicht im Lande lebende Ausländer liegt die Grenze bei 15.000 Euro. In Frankreich galt früher eine Obergrenze von 3.000 Euro für Handelsgeschäfte von Ortsansässigen, die aber inzwischen auf 1.000 Euro gesenkt wurde. In Italien sind seit kurzem Bargeldgeschäfte nur bis 2.999,99 Euro erlaubt; darüber drohen empfindliche Strafen beim Bargeldverkehr.

In Österreich werden solche Überlegungen derzeit nicht angestellt, heißt es aus dem Finanzministerium. Hierzulande seien erst vor wenigen Monaten ein Kapitalabflussmeldegesetz und auch das Kontenregister umgesetzt worden. Zudem wurde im Rahmen der Steuerreform die Möglichkeit der Bargeldbezahlung in der Baubranche eingeschränkt, erklärte das Ministerium. (Johanna Ruzicka, 4.2.2016)

  • Betrugsbekämpfung mit oder ohne große Scheine und Beträge? Die Befürworter meinen, dass Scheingeschäfte so erschwert werden.
    foto: dpa / matthias balk

    Betrugsbekämpfung mit oder ohne große Scheine und Beträge? Die Befürworter meinen, dass Scheingeschäfte so erschwert werden.

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