Portugals Geldgeber fordern mehr Spardisziplin

4. Februar 2016, 15:43
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Etatplanung laufe derzeit aus dem Ruder – Regierung weist IWF-Kritik zurück

Lissabon – Portugals Geldgeber fordern von der neuen Linksregierung eine Rückkehr zu einem strikteren Sparkurs. Es seien Nachbesserungen nötig, um die Staatsfinanzen im geplanten Rahmen zu halten, mahnten am Donnerstag die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) in einer gemeinsamen Erklärung. Derzeit laufe die Etatplanung aus dem Ruder.

Die jüngsten Vorschläge aus Portugal wiesen zwar in die richtige Richtung, es sei aber noch mehr nötig, sagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte, dass nach seiner Schätzung das Defizit dieses Jahr auf 3,2 Prozent steigen und damit die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder reißen werde.

Ministerpräsident António Costa hat die Kritik des Internationalen Währungsfonds (IWF) an der Lockerung der Sparpolitik zurückgewiesen. Die Haltung des IWF spiegle die Entwicklung der derzeit laufenden Gespräche Portugals mit der Europäischen Union über den portugiesischen Etat für 2016 nicht wider, teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Lissabon mit.

Vertreter der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF hatten vorige Woche Portugal besucht, um die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Abschluss des Hilfsprogramms vor zwei Jahren zu überprüfen. Ein Streitpunkt ist das Wachstum. Während die Regierung dieses Jahr von 2,1 Prozent ausgeht, rechnet die EU-Kommission nach ihrer aktuellen Prognose nur noch mit 1,6 Prozent. Die sozialistische Regierung hatte kurz nach ihrem Amtsantritt im November die Sparpolitik gelockert. Unter anderem wurde der Mindestlohn und die Gehälter im öffentlichen Dienst angehoben. Die Regierung rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Darin enthalten ist aber noch nicht die gut zwei Milliarden Euro teure Rettung der Bank Banif im Dezember. (APA/Reuters, 4.2.2016)

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