Polens Präsident unterzeichnet neues Polizeigesetz

4. Februar 2016, 14:49
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Polizei darf auch ohne Gerichtsbeschluss Daten von Bürgern sammeln, Opposition beklagt Eingriff in Privatsphäre

Warschau – Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das neue Polizeigesetz unterzeichnet, das den Sicherheitsdiensten mehr Möglichkeiten zur Überwachung bietet. Das Gesetz, das sich in die Reihe umstrittener Reformen der nationalkonservativen Regierung einreiht, tritt am Sonntag in Kraft, berichtete die Nachrichtenagentur PAP am Donnerstag.

Die Polizei und andere Sicherheitsdienste dürfen nach dem neuen Gesetz auch ohne Gerichtsbeschluss telefonische und digitale Daten von Bürgern sammeln. Lediglich die Inhalte von E-Mails sind nicht ohne richterliche Anweisung zugänglich, die Namen von Kontakten eines überwachten Bürgers dürfen dagegen gesammelt werden.

Die Opposition im Parlament, in dem die Nationalkonservativen die absolute Mehrheit haben, hatte die Bestimmungen des Gesetzes als zu weit reichenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger kritisiert. (APA, 4.2.2016)

  • Polens rechtskonservatives Staatsoberhaupt Andrzej Duda.
    foto: afp / emmanuel dunand

    Polens rechtskonservatives Staatsoberhaupt Andrzej Duda.

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