Amnesty prangert Ausnahmezustand in Frankreich an

4. Februar 2016, 14:45
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Organisation sieht zahlreiche Menschenrechtsverletzungen

Paris – Amnesty International hat den nach den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustand scharf kritisiert und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen angeprangert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation "brutale Notmaßnahmen" wie nächtliche Wohnungsdurchsuchungen und Hausarreste. Damit würden die Rechte hunderter Männer, Frauen und Kinder "mit Füßen getreten". Amnesty forderte die Regierung auf, den Ausnahmezustand nicht wie geplant erneut zu verlängern.

Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach der Anschlagsserie vom 13. November mit 130 Toten verhängt. Er räumt den Behörden umfassende Befugnisse ein, darunter nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote sowie Hausarrest für mutmaßliche Gefährder. Seit den Anschlägen wurden auf dieser Grundlage mehr als 3.200 Wohnungen durchsucht, mehr als 400 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt.

"Traumatisiert und stigmatisiert"

Die Betroffenen seien "traumatisiert und stigmatisiert", erklärte nun die Menschenrechtsorganisation, die Interviews mit 60 Menschen führte. Einige hätten angegeben, ihre Arbeit verloren zu haben. Zugleich kritisierte Amnesty, die Maßnahmen hätten kaum Ergebnisse gebracht: Es seien lediglich vier polizeiliche Voruntersuchungen wegen Terrorvergehen und 21 Ermittlungen wegen Terrorverherrlichung eingeleitet worden.

"In Ausnahmesituationen können Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, sie müssen es aber mit Vorsicht tun", erklärte der Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen. "In Frankreich haben ausgeweitete Exekutivbefugnisse mit nur sehr wenig Kontrolle über ihre Ausübung zu einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen geführt."

Die Anwendung des Ausnahmezustands in Frankreich ist bereits von mehreren Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden, ebenso vom Europarat. Die Regierung will die umstrittene Maßnahme trotzdem ein zweites Mal verlängern: Der Ausnahmezustand läuft noch bis zum 26. Februar und soll dann um drei Monate bis Ende Mai verlängert werden. Das Parlament muss dem noch zustimmen.

Amnesty forderte die Regierung auf, das Vorhaben einer Verlängerung aufzugeben. Es gebe keine "befriedigenden Garantien" für einen Respekt der Menschenrechte. Die Regierung will den Ausnahmezustand auch in der französischen Verfassung verankern. Die Debatte für eine solche Verfassungsreform in der Nationalversammlung beginnt am Freitag. (APA, 4.2.2016)

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