Bildungsreform: ÖVP will Macht der Länder festschreiben

4. Februar 2016, 15:17
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Die Volkspartei hat einen neuen Entwurf für die Reform der Schulverwaltung erstellt, den Ländern wird darin mehr Macht zugeschrieben, als ursprünglich vorgesehen

Wien – Im Konflikt um die Reform der Schulverwaltung legt nun die ÖVP nach: Das Büro von Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) hat den bereits bestehenden Entwurf des Bildungsministeriums überarbeitet und wieder ans Ministerium zurückgeschickt. Die Änderungen der ÖVP hätte zur Folge, dass sich an der Schulverwaltung de facto nichts ändern würde. Es würden zwar die geplanten Bildungsdirektionen eingeführt, die Kompetenzzersplitterung zwischen Ländern und Bund bliebe aber erhalten.

Im Entwurf – der dem STANDARD vorliegt – heißt es: "Die Bildungsdirektion ist in den von ihr zu besorgenden Angelegenheiten, soweit deren Vollziehung Bundessache ist, dem zuständigen Bundesminister, soweit deren Vollziehung Landessache ist, der Landesregierung unterstellt." Bereits jetzt sind die neun Landesschulräte als Bundesbehörde für die Bundesschulen zuständig und die Landesregierungen für die Pflichtschulen.

Ursprünglich hatten Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Mahrer im November einen Vorschlag präsentiert, wonach eine Bildungsdirektion als "gemeinsame Bund-Länder-Behörde" zur Verwaltung der Schulen eingerichtet werden soll. An der Spitze stünde ein Bildungsdirektor, der auf Vorschlag des Landeshauptmanns vom zuständigen Bundesminister ernannt wird. Dies sieht auch der ÖVP-Entwurf vor. Allerdings ist im Papier keine Rede mehr davon, dass das zuständige Bundesministerium die oberste Schulbehörde ist.

Macht der Landeshauptleute festgeschrieben

Zudem wird im ÖVP-Papier die Macht der Landeshauptleute festgeschrieben: "Die Organisation der Bildungsdirektion sowie die Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung des Bildungsdirektors werden durch Bundesgesetz näher geregelt. Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung solcher Gesetzesvorhaben mitzuwirken; das Gesetz darf nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden", heißt es.

Der Entwurf stelle sicher, dass die Landeshauptleute zwischengeschaltet bleiben und nicht das Bildungsministerium die alleinige Spitze der Weisungskette werde, zitierten die "Oberösterreichischen Nachrichten" am Donnerstag "VP-Verhandlungskreise".

Dem STANDARD sagte ein Verhandler, dass die Meinungen über den Inhalt des in der Bildungsreform erzielten Kompromisses bereits in den Tagen danach weit auseinander gelegen seien und erklärt rückblickend: "Man hätte die Positionen im vorhinein präziser auf den Punkt bringen sollen, um Interpretationsspielräume einzuengen."

Vergangene Woche hatte sich ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka darüber beschwert, dass Heinisch-Hosek (SPÖ) einen Gestzesentwurf ohne Ländervertreter formuliert habe. Aus dem Büro der Bildungsministerin gibt es zum ÖVP-Papier keine Stellungnahme. Aus SPÖ-Kreisen heißt es zum STANDARD aber, dass der Vorschlag der ÖVP "völlig weg" vom gemeinsamen Plan führe. Am Freitag wird auf Beamtenebene weiterverhandelt. (Lisa Kogelnik, Karin Riss, 4.2.2016)

  • Die Bildungsreform bietet jetzt, wo es konkret wird, doch noch einiges an Interpretationsspielraum für Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP).
    foto: apa/helmut fohringer

    Die Bildungsreform bietet jetzt, wo es konkret wird, doch noch einiges an Interpretationsspielraum für Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP).

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