Großbritannien: Assange würde bei Verlassen der Botschaft verhaftet

4. Februar 2016, 13:34
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Regierungssprecher: "Vorwurf der Vergewaltigung besteht weiter, europäischer Haftbefehl bleibt in Kraft"

Nach Angaben der britischen Regierung würde Wikileaks-Gründers Julian Assange verhaftet, sollte er die ecuadorianische Botschaft in London verlassen. Die für Freitag erwartete Stellungnahme einer UN-Arbeitsgruppe sei rechtlich nicht bindend, und der Haftbefehl trete in Kraft, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident David Cameron am Donnerstag.

"Ein Vorwurf der Vergewaltigung besteht weiter, und ein europäischer Haftbefehl bleibt in Kraft, weshalb das Vereinigte Königreich die rechtliche Pflicht hat, Herrn Assange nach Schweden auszuliefern", sagte auch ein Regierungssprecher.

Assange würde sich stellen

Assange hatte zuvor angekündigt, sich den britischen Behörden zu stellen, sollte die UN-Expertengruppe zum Thema willkürliche Inhaftierung seine Beschwerde gegen Großbritannien und Schweden zurückweisen. Sollte das UN-Gremium aber zu dem Schluss kommen, dass die beiden Staaten illegal gehandelt haben, erwarte er die Rückgabe seines Passes und die Einstellung der Verfahren gegen ihn.

Laut BBC erachtet die UN-Prüfungskommission die Festsetzung von Assange als unrechtmäßig. Das wurde mittlerweile offiziell bestätigt. Damit habe das Gremium im Sinne von Assange entschieden, berichtete der britische Sender am Donnerstag.

Fast vier Jahre in Botschaft

Der Australier lebt seit Juni 2012 in der Botschaft, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort wird gegen ihn wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung ermittelt. Assange bestreitet die Anschuldigungen und befürchtet, dass die schwedischen Behörden ihn an die USA ausliefern würden. Dort könnte er wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente durch Wikileaks vor Gericht gestellt werden. (APA, 4.2.2016)

  • Der Fall Assange nimmt wieder Fahrt auf.
    foto: reuters/harris

    Der Fall Assange nimmt wieder Fahrt auf.

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