Parteienfinanzierung: OECD fordert unabhängige Ermittlungsbehörden

4. Februar 2016, 13:09
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Darlehen, Mitgliedsbeiträge und Drittmittelfinanzierung gelten als "Schlupflöcher" – in Österreich fehlen dem Rechnungshof Kontrollrechte

Paris/Wien – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert international strengere Regeln für Parteienfinanzierung. "Politikgestaltung sollte nicht zum Verkauf an den Höchstbieter stehen", sagte Generalsekretär Angel Gurría Donnerstag in Paris. Gefordert werden u. a. unabhängige Kontrollorgane mit entsprechenden Ermittlungsbefugnissen zur Durchsetzung der Transparenzregeln.

Die OECD hat am Donnerstag ihren ersten Bericht zur Parteienfinanzierung in den Industriestaaten vorgelegt. Demnach müssen Parteispenden in fast allen OECD-Ländern zumindest unter bestimmten Bedingungen offengelegt werden. In Österreich liegt der Grenzwert bei 3.500 Euro. Außerdem drohen in fast drei Viertel der OECD-Staaten im Extremfall sogar Haftstrafen bei illegaler Parteienfinanzierung, darunter Italien, Spanien und Polen, nicht aber Österreich.

Darlehen als Schlupfloch

Als "Schlupflöcher" für die Umgehung der Transparenzregeln sieht die OECD Darlehen, Mitgliedsbeiträge und Drittmittelfinanzierung. Als "wesentlich für die effektive Durchsetzung transparenter und angemessener Parteienfinanzierungsregeln" wertet der Bericht, dass die Kontrollbehörden mit entsprechenden Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden.

In Österreich ist der Rechnungshof zur Kontrolle der Rechenschaftsberichte der Parteien zuständig. Er hat aber bereits mehrmals das Fehlen von Kontrollrechten kritisiert. In der Praxis ist der Rechnungshof nämlich auf die Informationen der von den Parteien bestellten Wirtschaftsprüfer angewiesen und darf selbst keinen Einblick in die Parteifinanzen nehmen. Sanktionen bei allfälligen Verstößen werden vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt verhängt, der in seinen bisherigen Bußgeldverfahren über die vom Rechnungshof zur Verfügung gestellten Informationen hinaus aber ebenfalls kaum eigene Ermittlungen durchgeführt hat. (APA, 4.2.2016)

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