ÖVP Burgenland kritisiert Änderung im Landesschulrat

4. Februar 2016, 11:55
3 Postings

Künftig sollen weisungsgebundene Beamte im Kontrollrat des Landesschulrats sitzen

Eisenstadt – Die ÖVP Burgenland übt Kritik an der Neubesetzung des Kontrollrats des Landesschulrats. Am Mittwoch sei festgelegt worden, "dass künftig aus diesem Gremium politisch legitimierte und demokratisch gewählte Vertreter ausscheiden werden und politisch Andersdenkende somit aus dem Gremium und politischen Kontrollorganen entfernt werden", sagte Klubobmann Christian Sagartz am Donnerstag.

Die gestrige Tagung des Landesschulrats-Kollegiums könne man so zusammenfassen, "dass Rot-Blau nun endgültig die Kontrolle im Landesschulrat ausgeschaltet hat", meinte Sagartz bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Bisher seien alle im Landtag vertretenen Parteien auch im Kontrollrat vertreten gewesen.

"Blaues Beiwagerl der roten Drüberfahrpolitik"

"Der Kontrollrat hat die Aufgabe bei Direktorenbestellungen das Verfahren nach objektiven Maßstäben zu kontrollieren und somit die demokratischen Grundrechte auch beim Schulleiterbestellungsverfahren zu gewährleisten. Künftig werden das weisungsgebundene Beamte übernehmen. Damit haben Niessl (Landeshauptmann Hans (SPÖ), Anm.) und Zitz (Landesschulratspräsident Heinz Josef, Anm.) im Alleingang die Möglichkeit, Direktoren einzusetzen", so der ÖVP-Klubobmann. "Der Landesschulrat kontrolliert sich und die Verfahren jetzt eigentlich selbst", fasste Johannes Fenz, ÖVP-Fraktionssprecher im Landesschulrats-Kollegium, zusammen.

Unverständnis erntete der SPÖ-Regierungspartner FPÖ von Sagartz. Für ihn ist es "unglaublich, dass das blaue Lager jahrelang auf Kontrolle, auf politische Mitsprache gesetzt hat" und nun sogar der Erhalt des Gymnasiums mittlerweile infrage gestellt sei. "Man merkt, dass Tschürtz (Landeshauptmannstellvertreter Johann (FPÖ), Anm.) und seine Helfershelfer zum blauen Beiwagerl der roten Drüberfahrpolitik geworden sind." (APA, 4.2.2016)

Share if you care.