EU-Kommission offen für Obergrenze bei Bargeldzahlungen

4. Februar 2016, 09:53
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Deutsche Bundesbank kritisiert Pläne für Bargeldlimit als Verlust wirtschaftlicher Freiheit

Berlin – Die EU-Kommission zeigt sich offen für die Vorschläge der deutschen Regierung zur europaweiten Deckelung von Bargeldzahlungen. "Barzahlungen sind Teil des Alltagslebens, aber auch ein gängiges Finanzierungsmittel für Terroristen", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der Zeitung "Die Welt".

Bargeldlimits seien eine von mehreren Möglichkeiten zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung. "Es gibt verschiedene Optionen, unter anderem Obergrenzen für Bargeldzahlungen und strengere Kontrollen verdächtiger Geldbewegungen an den EU-Außengrenzen", sagte Dombrovskis. Alle Maßnahmen müssten jedoch verhältnismäßig sein. "Wir wollen Terrorismusfinanzierung effektiv unterbinden, ohne dabei die Finanzbewegungen der Bürger unnötig einzuschränken."

Barzahlungen bis maximal 5.000 Euro geplant

Die deutsche Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, sich im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung für eine EU-weit einheitliche Obergrenze bei Bargeldzahlungen einzusetzen. "Wir haben an eine Größenordnung von 5.000 Euro gedacht", sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums. Bargeldtransaktionen verliefen anonym und seien im Gegensatz zu kontenbasierten Transaktionen nicht überprüfbar, begründet das Ministerium den Vorstoß.

Bei der Deutschen Bundesbank gibt es Kritik an Plänen. "Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit", sagte Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.

In Deutschland spielen Bargeldzahlungen eine größere Rolle als in vielen anderen Staaten. Laut einer Bundesbank-Studie von 2014 zahlen Verbraucher rund 80 Prozent aller Einkäufe in bar – das macht laut Thiele mehr als die Hälfte des gesamten Volumens aus. Die Banken kostet der Transport, die Lagerung und die Versicherung von Bargeld jährlich zwar mehrere Milliarden Euro, wie der Privatbankenverband BdB betont. Dennoch will er Kunden nicht dazu drängen, mehr Rechnungen per Karte oder Überweisung zu begleichen. "Aufgrund der besonderen Bedeutung des Bargeldes im Alltag der Menschen sollte die Diskussion um die Zukunft des Bargeldes auch die kulturelle Tradition Deutschlands einbeziehen." (APA, 4.2.2016)

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