Private Zusatzsicherheit in burgenländischen Gemeinden

4. Februar 2016, 13:35
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Geplante "Sicherheitspartner": Die FPÖ lobt sie über den grünen Klee, die Grünen warnen vor einem blauen Wunder

Eisenstadt – Das Burgenland, so will oder verspricht es Johann Tschürtz, blauer Landeshauptmann-Stellvertreter und Sicherheitsreferent, soll noch sicherer werden, als es eh schon ist; also wirklich sehr sicher. Deshalb haben er und sein roter Regierungspartner das Projekt "Sicherheitspartner" gestartet, das im Sommer in neun Pilotgemeinden starten wird. Mit eigens dafür geschulten – und auch uniformierten – Mitarbeitern werden dann private Sicherheitsdienstleister jeweils drei benachbarte Orte beaufsichtigen: Rechnitz, Scharndorf, Deutsch Schützen im Süden, Schattendorf, Loipersbach, Baumgarten im Bezirk Mattersburg und Kittsee, Pama, Deutsch Jahrndorf im äußersten Nordosten.

Die grüne Landessprecherin Regina Petrik hat gegen ein solches Ansinnen bereits mit einer Onlinepetition mobilgemacht. Sie sieht darin die unverhohlene rot-blaue Absicht, Bürgerwehren gewissermaßen durch die Hintertür – mit regierungsamtlichem Sanktus – einzuführen.

Gerhard Kovasits, der blaue Klubobmann im Landtag, reagierte auf die grüne Kritik in mittlerweile schon gewohnt geschliffener Rede: "Die Petition wird wohl ein Sammelsurium von Verschwörungstheorien und grünen Fantasien zur Bürgerentrechtung sein. Wir nehmen es ihnen nicht krumm, denn bei Grünen gilt in Sicherheitsfragen die Unwissenheitsvermutung."

Überlegungen

Tschürtz verspricht ohnehin, an der Hintertür selber Wacht zu halten. "Wir wollen keine Ersatzpolizei." Stattdessen sei das "ein umfassendes Modell, das gekoppelt ist mit dem Bürgerservice in den Gemeinden". Gerade sei man dabei, den jeweiligen Bedarf zu erheben. "Die einen werden sagen, macht uns auch eine Schulwegsicherung, die anderen werden vielleicht was anderes brauchen." Auch nachbarschaftshilfeartige Dienstleistungen – Nachschauhaltung bei urlaubsleeren Häusern zum Beispiel – werde da dabei sein. Aber auch – "wenn gewünscht" – besondere Obacht etwa in kommunalen Gewerbegebieten.

Zentral freilich ist ihm und dem ganzen Projekt "der große Bereich der Alarmanlagen". Die sollen "bis zu einem Drittel" vom Land gefördert werden "und direkt mit der Landessicherheitszentrale verbunden sein". Tschürtz zum STANDARD: "Wenn das richtig publik wird, so glaube ich, dass sich jeder überlegen wird, ob er im Burgenland einen Einbruch begeht oder nicht."

Alarmierung auf Knopfdruck

Denn zusätzlich werden die Sicherheitspartner ja "rund um die Uhr" patrouillieren, Wahrnehmungen machen und verdächtige Vorgänge – "wenn ein Auto zum Beispiel sechsmal auf und ab fährt" –melden. "Die Polizei schreitet dann ein, wenn direkte Verdachtsmomente – eine Rauferei, eine aufgebrochene Rollo – gegeben sind. "Das wird dann schnell gehen. Wenn der Sicherheitspartner auf den Knopf drückt, dann kommen sie."

Damit das alles ordentlich funktioniert, werden die Sicherheitspartner auch entsprechend geschult. "Die Inhalte der Ausbildung sind zum Beispiel die ethischen Grundsätze, die Gesellschaft in der Gemeinschaft, respektvolle Kommunikation und vieles mehr."

Petrik nennt das allerdings eine "Schmalspurausbildung". Damit sei man "für Konfliktsituationen, die in Gemeinden auftreten, keineswegs geschult".

Zielgruppe Generation 50 plus

Jedenfalls werden die Sicherheitspartner hauptamtlich tätig sein. Für die neun Gemeinden hat man vorderhand 20 Mitarbeiter geplant. "Die Hauptzielgruppe wird 50 plus sein, wo es den größten Zuwachs an Arbeitslosen gibt." Entlohnt wird nach Sicherheitsdienstleister-Kollektivvertrag, die Kosten teilen sich AMS, Land und Gemeinden, die ihrerseits dann auch Private beteiligen könnten, zusatzbewachte Unternehmen etwa.

Ausdrücklich angesprochen sollen sich auch Frauen fühlen. Denn, so Tschürtz: "Frauen haben ja eine gute Beobachtungsgabe." Bewaffnet sollen sie – ob Mann, ob Frau – nur mit dem sein, "was zur Notwehr dient, sicher keine Schusswaffen". (Wolfgang Weisgram, 4.2.2016)

  • So sieht Landeshauptmann-Vize Johann Tschürtz die kommende Sicherheitspartnerschaft. Die Sichtweise der Grünen-Chefin Regina Petrik ist gegenteilig.
    apa/georg hochmuth

    So sieht Landeshauptmann-Vize Johann Tschürtz die kommende Sicherheitspartnerschaft. Die Sichtweise der Grünen-Chefin Regina Petrik ist gegenteilig.

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