Flüchtlinge: Kurz unterstützt Bundesheer-Entsendung an EU-Außengrenze

4. Februar 2016, 11:38
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"Griechenland muss sich helfen lassen"

Wien – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützt den Vorschlag von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der Bundesheer-Angehörige zur Sicherung der EU-Außengrenze und den Aufbau von Hotspots nach Griechenland schicken will. "Verteidigungsminister Doskozil kann hier auf meine Unterstützung zählen", sagte Kurz in einer Stellungnahme am Donnerstag gegenüber der APA.

"Eine ordentliche Sicherung der EU-Außengrenzen würde die nationalen Grenzen entlasten" so Kurz weiter. Die Idee eines Europas ohne Grenzen nach innen sei nur mit einem ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen zu bewahren. "Gleichzeitig ist natürlich auch klar, dass Griechenland bereit sein muss, sich helfen zu lassen."

Doskozil hatte sich für eine "zivil-militärische EU-Mission" an der griechischen EU-Außengrenze ausgesprochen. Österreich würde sich daran beteiligen. "Österreich hat für Frontex bereits 100 Beamte angemeldet, davon 50 Bundesheer-Angehörige. Die stehen bereit."

Kurz für Streichen von EU-Hilfen bei Nicht-Rückübernahme

Kurz will zudem den Druck auf die Herkunftsländer von Flüchtlingen erhöhen und ihnen Nachbarschafts- und Entwicklungshilfen der EU streichen oder zumindest kürzen, wenn sie abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen. "Wir müssen als Europa endlich Druck aufbauen, wenn wir auch wollen, dass Rückübernahmen auch funktionieren", sagte Kurz im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag.

Als Beispiele nannte Kurz Pakistan, Marokko und Tunesien: "Derzeit fließen nach Marokko zum Beispiel 480 Millionen Euro pro Jahr, nach Tunesien 414 Millionen Euro pro Jahr, und trotzdem weigern sich die Länder, negativ beschiedene Asylwerber zurückzunehmen." Der EU-Gipfel am 18. und 19. Februar sei eine gute Gelegenheit, sich mit Hilfsgeldern als Druckmittel zu befassen. Das EU-Budget für Nachbarschafts- und Entwicklungshilfe betrage elf Milliarden Euro im Jahr, der österreichische Anteil liegt laut Kurz bei 270 Millionen. (APA, 4.2.2016)

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