Präsidentenwahl: Gespräche über Fairnessabkommen geplant

4. Februar 2016, 07:55
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Treffen Ende kommender Woche steht im Raum – FPÖ wird "eher nicht" teilnehmen

Wien – Die Entstehung eines Fairnessabkommens im Präsidentschaftswahlkampf verläuft eher schleppend. Derzeit sei man bei der Terminfindung, erfuhr die APA aus dem Bewerberkreis. Im Raum steht ein Termin Ende nächster Woche. Damit ist man deutlich später dran als 2004: Damals war das Fairnessabkommen zwischen Heinz Fischer (SPÖ) und Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) bereits mit 26. Jänner in Kraft getreten.

Thema ist ein solches Abkommen schon länger, und nur der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat sich bisher ablehnend geäußert. Mittlerweile liegen mehrere Vorschläge und auch Einladungen zu Gesprächen auf dem Tisch, was den Überblick nicht gerade erleichtert. Ein Treffen am Donnerstag oder Freitag nächster Woche scheint aber realistisch.

Kostenobergrenze unklar

Bei den Vorstellungen, was genau Fairness im Wahlkampf bedeutet, liegt man noch ein wenig auseinander. 3,5 Millionen Euro als Grenze für die Wahlkampfkosten schlägt die ÖVP vor, 2,5 Millionen der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen. Dann gab es da noch die Idee eines Plakatverzichts, eingebracht von Andreas Khol (ÖVP). Das stieß bei allen anderen – außer der auf Spenden angewiesenen unabhängigen Kandidatin Irmgard Griss – auf wenig Begeisterung. Ob es wieder einen prominenten "Schiedsrichter" geben soll und wer das sein könnte – 2004 übernahm der ehemalige Verfassungsgerichtshof-Präsident Ludwig Adamovich diese Aufgabe – scheint vorerst auch offen.

Wann immer man sich in Sachen Fairness zusammensetzt – dass die FPÖ dabei ist, scheint nicht sehr wahrscheinlich. "Eher nein", hieß es von Hofers Sprecher. Die FPÖ hält nämlich ein solches Abkommen für "völligen Schwachsinn", da ein Politiker ja wohl immer fair zu sein habe.

Gesetzlich ist den Kandidaten zwar eine Kostengrenze vorgeschrieben, kontrolliert wird diese aber nicht. Nicht einmal die Aufzeichnung der Wahlkampfkosten ist verpflichtend. Außerdem dürfen die Personenkomitees noch bis 23. Februar (dem "Stichtag" der Wahl) anonyme Spenden annehmen. Eine Meldepflicht an den Rechnungshof besteht nur für Spenden und Sponsorings zwischen Stichtag und Wahltag. Sanktionen bei Verstößen sind im Bundespräsidentenwahlgesetz aber nicht vorgesehen. Griss und Van der Bellen legen Spenden freiwillig im Internet offen. (APA, 4.2.2016)

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