Transpazifisches Freihandelsabkommen steht

4. Februar 2016, 05:32
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Obama fordert sofortige Ratifizierung durch US-Kongress – Proteste in Neuseeland

Wellington – Unter lautstarkem Protest von Globalisierungsgegnern haben Minister aus zwölf Ländern in Neuseeland das größte Freihandelsabkommen der Welt unterzeichnet. Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) mit den USA und Japan umfasst 800 Millionen Einwohner und fast 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

"TPP liberalisiert den Handel. Das ist eindeutig im Interesse unserer Länder und Bürger", sagte der neuseeländische Premierminister John Key.

Rund 5.000 Demonstranten zogen mit Trillerpfeifen und Trommeln durch die größten Stadt Auckland und blockierten zahlreiche Straßen rund um das Konferenzzentrum. Der Verkehr kam zum Stillstand. Überall kam es zu spontanen "Hakas" – traditionellen Begrüßungstänzen der Maori-Ureinwohner, die Besucher einschüchtern sollen. Kritiker fürchten, dass vor allem multinationale Konzerne von dem Abkommen profitieren und Arbeiter auf der Strecke bleiben.

Zweijährige Ratifizierungsfrist

Die zwölf Länder rund um den Pazifik müssen den Pakt noch ratifizieren. Das kann zwei Jahre dauern. US-Präsident Barack Obama wollte die Ratifizierung vor der Sommerpause durch den Kongress bringen, aber der Zeitplan ist nicht garantiert. Neben den USA und Japan gehören zu TPP Australien, Brunei, Chile, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru Singapur und Vietnam. Das Abkommen enthält Vorschriften zu Arbeiter- und Umweltschutz, Patentrechten, staatlichen Subventionen und öffentlichen Ausschreibungen.

In der Freihandelszone sollen unter anderem 18.000 Zölle und weitere Handelsbarrieren abgeschafft werden, mit Übergangsfristen bis zu 16 Jahren, in Einzelfällen sogar 30 Jahren. Nach einer Studie der US-amerikanischen Tufts-Universität gehen durch TPP mehr als 700.000 Arbeitsplätze verloren. Gesundheitsexperten prangern an, dass Medikamente teurer würden, weil Pharmafirmen beispielsweise ihren Patentschutz verlängern können, wenn sie die Wirksamkeit entwickelter Medikamente für neue Krankheiten nachweisen können. (APA, 4.2.2016)

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