Hollande lehnt neue Verhandlungen über "Brexit" beim EU-Gipfel ab

3. Februar 2016, 21:03
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Frankreichs Präsident gegen "Anpassungen" des Kompromisspakets

Paris/London – Der französische Präsident Francois Hollande lehnt neue Verhandlungen über Forderungen Londons zum Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union beim EU-Gipfel in zwei Wochen ab. Er befürworte den Verbleib Großbritanniens in der EU, erklärte Hollande am Mittwoch nach einem Gespräch mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Paris.

Der jetzt gefundene Kompromiss biete Lösungen für bisher als "schwierig" geltende Probleme. Aber im Europäischen Rat am 18. und 19. Februar dürfe es keine "neuen Anpassungen" und keine "neuen Verhandlungen" geben, erklärte Hollande. Insbesondere sei kein Veto gegen Entscheidungen von Ländern der Eurozone durch Nicht-Euromitglieder wie Großbritannien möglich, fügte er hinzu.

Der am Dienstag von EU-Ratschef Donald Tusk vorgelegte Kompromissvorschlag sieht vor, dass London für EU-Bürger, die in Großbritannien arbeiten und Steuern zahlen, Sozialleistungen einschränken kann. Es soll außerdem ein "Mechanismus" geschaffen werden, der die Rechte von Nicht-Euro-Staaten schützt, aber gleichzeitig verhindert, dass "wichtige Entscheidungen" der Eurozone verzögert oder verhindert werden.

Der britische Premierminister David Cameron warb am Mittwoch im Parlament für die mit Brüssel ausgehandelten Maßnahmen. Er will vermutlich noch in diesem Jahr in einem Volksentscheid über den Verbleib seines Landes in der EU abstimmen lassen. In Umfragen liegen EU-Anhänger und "Brexit"-Befürworter derzeit Kopf an Kopf. (APA, 3.2.2016)

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