Mikl-Leitner kündigt "tägliche Obergrenze" an

4. Februar 2016, 11:25
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Ministerin begrüßt "öffentlichen Meinungsumschwung in der SPÖ" zur Speicherung von Fingerabdrücken

Wien – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigt eine "tägliche Obergrenze" für die Aufnahme von Flüchtlingen an der Südgrenze an. Derzeit laufen Vorbereitungen, nur noch beschränkte "Tageskontingente" einreisen zu lassen. Damit beginnen will die Ministerin in zehn bis 14 Tagen, erklärte das Innenministerium am Mittwochabend und bestätigte damit Berichte des "Kurier" und der "Kronen Zeitung".

Damit würden laut Mikl-Leitner die Beschlüsse des Asylgipfels umgesetzt, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren: "Wir legen planmäßig die Bremse ein." Derzeit liefen umfassende Einsatzplanungen, immerhin sei mit einem Rückstau auf slowenischer Seite zu rechnen. Damit könnten auch Drucksituationen an der Grenze nicht ausgeschlossen werden: "Deshalb wurde ja auch der Zaun errichtet", so die Ministerin.

Weiterhin keine konkreten Zahlen

Konkrete Zahlen, wie viele Flüchtlinge täglich zugelassen werden, gibt es noch nicht. Sie würden derzeit ausgearbeitet – orientiert an den Unterbringungskapazitäten in den Bundesländern, polizeilichen Kapazitäten und in "Vorausschau" auf deutsche Übernahmen. "Zeitnah zum Start" will Mikl-Leitner die "Tageskontingente" bekanntgeben.

In Sachen Fingerabdrücke gibt Mikl-Leitner die Kritik an die SPÖ – die beklagte, dass diese nur bei Abgabe eines Asylantrags gespeichert würden – zurück: Eine entsprechende Verschärfung des Grenzkontrollgesetzes sei Anfang Dezember vom Koalitionspartner noch abgelehnt worden. Jetzt gebe es offenbar einen "öffentlichen Meinungsumschwung in der SPÖ". Diesen hätte sie zwar lieber "koalitionsintern direkt" mitgeteilt bekommen "und nicht über die Medien". Aber in der Sache sei es erfreulich, nun werde man die Novelle wohl rasch beschließen können.

Weniger Ankünfte in Spielfeld

Eigentlich hätte im Laufe der Woche in Spielfeld das Grenzmanagementsystem für Flüchtlinge von 500 auf 1.000 ankommende Migranten hochgefahren werden sollen. Doch dazu dürfte es wohl nicht kommen, denn am Donnerstag wurden an der südsteirisch-slowenischen Grenze nur knapp 30 Menschen zur Einreisekontrolle erwartet, sagte Polizeisprecher Fritz Grundnig.

Unklar war am Donnerstag auch noch, ob am Freitag mehr Flüchtlinge kommen. Am Mittwoch wurden in Spielfeld etwa 390 ankommende Menschen gezählt, am Dienstag waren es gar nur 15. Indessen gehen die Arbeiten an der sogenannten Kernzone weiter: Böden werden noch asphaltiert, ein Schiebetor und Drehkreuze direkt am Grenzübertritt sollen auch noch installiert werden.

Zahlen sinken auch in Kärnten

Auch die Zahl der täglich über die Kärntner Grenze einreisenden Flüchtlinge ist in den vergangenen Tagen stark zurückgegangen. Mit dem 1. Februar ist eine abrupte Veränderung eingetreten, von an die 2.000 Personen pro Tag auf einige 100, wie die Kärntner Polizei auf APA-Anfrage erklärte.

Am 29. Jänner kamen noch 2.466 Schutzsuchende per Bus und Bahn nach Kärnten, in den beiden Tagen darauf waren es 1.776 bzw. 1.981. Am 1. Februar wurden nur noch 636 Neuankömmlinge registriert, danach gingen die Zahlen noch einmal zurück. Am 2. Februar kamen 389, am 3. nur mehr 361. Man wisse nicht wirklich, woran es liege, dass plötzlich so viel weniger Menschen kämen, hieß es seitens der Polizei.

Auf der Brennerroute in Tirol wurden im Jänner insgesamt 146 Flüchtlinge aufgegriffen, sagte der stellvertretende Leiter der Fremdenpolizei, Marius Meisinger. Die Herkunftsländer der Migranten seien "gemischt", führend seien afrikanische Länder wie Nigeria, Marokko oder Gambia. (APA, 3.2.2016)

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