Doskozil will Soldaten an EU-Außengrenze schicken

3. Februar 2016, 18:13
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Verteidigungsminister will "zivil-militärische EU-Mission" statt der "viel zu bürokratisch" agierenden Frontex mit 50 Bundesheerangehörigen unterstützen

Wien – Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will Soldaten zur Sicherung der EU-Außengrenze nach Griechenland schicken. Österreich würde sich an einer "zivil-militärischen EU-Mission" in Griechenland beteiligen, sagte Doskozil dem "Kurier" vom Donnerstag. Er kritisierte, dass die EU-Kommission und die Grenzschutzagentur Frontex in der Flüchtlingskrise "viel zu bürokratisch" agierten.

"Wir müssen neue Wege gehen", sagte Doskozil vor seiner ersten Teilnahme an einem EU-Verteidigungsministerrat am Donnerstag in Amsterdam. "Es braucht eine gemeinsame europäische Überwachungskapazität. Das könnte eine EU-Mission von zivilen Beamten und Soldaten sein."

EU-Kommandostruktur für Grenzeinsatz

Doskozil will "eine klare EU-Kommandostruktur" bei dem Einsatz an der griechischen EU-Außengrenze. Auch Österreich würde Soldaten schicken. "Österreich hat für Frontex bereits 100 Beamte angemeldet, davon 50 Bundesheerangehörige. Die stehen bereit."

Bei Auslandseinsätzen bekräftigt Doskozil die Schwerpunktsetzung seines Vorgängers Gerald Klug. "Auslandsoperationen sind wichtig, um das Sicherheitsumfeld zu stabilisieren. Nur so können Migrationsströme in Zukunft reduziert werden. Es geht darum, dort für Stabilität zu sorgen, wo Krisen entstehen und Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen." Während Afrika für Europa und Österreich immer mehr an Bedeutung gewinne, sei wegen des politischen Stillstands auf dem Balkan auch eine Fortsetzung der dortigen Einsätze notwendig.

Keine Berührungsängste gegenüber Nato

Grundsätzlich ist Doskozil für die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie der EU-Staaten, "weil sich Europa klar werden muss, welche Sicherheitsinteressen es im globalen Kontext verfolgen will". Mit der Nato hat er "keine Berührungsängste", ein Beitritt sei aber auch "kein Thema". (APA, 3.2.2016)

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