EU-Parlament nennt Forderungen für Tisa-Abkommen

3. Februar 2016, 14:10
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Öffentliche Dienstleistungen müssen ausgeklammert werden

Straßburg – Das EU-Parlament hat am Mittwoch seine Forderungen für das geplante internationale Dienstleistungshandelsabkommen TiSA genannt. So verlangten die EU-Abgeordneten in Straßburg in einer Entschließung, dass öffentliche Dienstleistungen und Dienste von allgemeinem Interesse wie Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und die Abfallwirtschaft ausgeklammert werden.

TiSA dürfe auch den Datenschutz nicht einschränken, forderten die EU-Parlamentarier weiters. Sie verlangten Transparenz in den Verhandlungen, welche nach Einschätzung der EU-Kommission bereits zu Jahresende abgeschlossen werden könnten.

Das Recht der Staaten auf Regulierungshoheit auf allen Ebenen muss nach dem Willen des EU-Parlaments verankert werden. Außerdem forderten die Abgeordneten den Schutz von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards, etwa durch Einhaltung der ILO-Normen. Das Handelsabkommen kann nur in Kraft treten, wenn ihm nach Abschluss der Verhandlungen das Europaparlament zustimmt.

"Starkes Signal"

Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sieht in dem Beschluss "ein starkes politisches Signal, dass das Parlament nur unter ganz präzisen Bedingungen TiSA zustimmen wird". Karas mahnte, die EU sollte die Globalisierung nicht einfach nur hinnehmen, sondern eine Vorreiterrolle bei Rechts-, Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards übernehmen. "Nur so können wir garantieren, dass die EU sich nicht den Regeln der anderen Global Player wie China fügen muss und zum Verlierer der Globalisierung wird."

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, die Mitglied im Handelsausschuss ist, sieht die Resolution als Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, welche die Verhandlungen für die Namen der EU führt. (APA, 3.2.2016)

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