Konrad: Kürzung der Mindestsicherung wäre "Signal nach innen"

3. Februar 2016, 14:02
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Flüchtlingskoordinator: In Lager Traiskirchen könnte "Nährboden für Radikalisierung" entstehen – Tirol zahlte 15 Millionen Euro für Grundversorgung

Linz/Traiskirchen – Die von der ÖVP angestrebte Kürzung der Mindestsicherung für Zuwanderer interpretiert der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Christian Konrad, als "ein Signal nach innen". Das sagte er am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch in Linz. Den vor allem von der ÖVP Oberösterreich erhofften Effekt, mit dem Senken der Mindestsicherung auf das Niveau der Grundsicherung auch Österreichs Attraktivität als Zielland für Flüchtlinge zu senken, sieht er nicht. An diese Außenwirkung einer solchen Maßnahme glaube er nicht.

Handlungsbedarf in Traiskirchen

Dringenden Handlungsbedarf sieht Konrad hingegen bei dem Flüchtlingslager Traiskirchen. Derzeit seien dort zwar nur mehr rund 1.500 Personen untergebracht, "1.100 davon sind aber unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – alles junge Burschen". Sie würden von den Bundesländern nicht übernommen, was "mir wirklich Sorge bereitet".

In Traiskrichen könne so "ein Nährboden für Radikalisierung" entstehen, warnte Konrad. Diese Jugendliche bräuchten eine besondere Betreuung in Kleingruppen, hier gebe es von den Ländern zu wenige Angebote.

Tirol zahlte 15 Millionen für Grundversorgung

Das Land Tirol hat im Vorjahr 15 Millionen Euro für die Grundversorgung von Asylwerbern aufgewendet, weitere vier Millionen Euro wurden für "Integrationsmaßnahmen inklusive Schule" ausgegeben, sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Mittwoch in der Fragestunde im Landtag. Er warnte vor einer Verlagerung des Flüchtlingsstromes über den Brenner. Insgesamt halten sich laut Platter derzeit 6.119 Asylwerber in Tirol auf, zudem gebe es 3.135 Flüchtlinge mit Asylstatus. (APA, 3.2.2016)

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