Kindergärten: Wien schickte Stellungnahme an Karmasin

3. Februar 2016, 13:04
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Familienministerium hatte Bundesmittel für Abrechnungsperiode 2014 eingefroren

Wien – Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hat Mitte Jänner angekündigt, Fördermittel des Bundes für Wiener Kindergräten auf Eis zu legen bzw. die Abrechnung für 2014 zu stoppen. Sie verlangte u.a. nach kritischen Rechnungshofberichten zudem eine Stellungnahme der Stadt. Diese wurde am Mittwoch von der MA 10 (Kindergärten) an das Ministerium geschickt, sagte MA 10-Chefin Daniela Cochlar der APA.

"Die Stellungnahme ist fertig und wurde auf den Weg gebracht", versicherte Cochlar. Sie werde – unter Berücksichtigung der Post- und Amtswege – wohl in den nächsten Tagen eintreffen. Zum Inhalt wollte die Abteilungsleiterin nichts sagen. Sie wolle der Ministerin nichts über die Medien ausrichten: "Das wäre schlechter Stil."

Im Büro von Karmasin hieß es auf APA-Anfrage, dass die zuständige Fachabteilung im Ministerium die Stellungnahme der Stadt prüfen werde. "Dann wird über das weitere Vorgehen entschieden", so ein Sprecher.

Betrug: Staatsanwaltschaft ermittelt

Zum Hintergrund: Der Stadtrechnungshof hatte kürzlich in zwei Berichten Kritik an der Fördermittelvergabe der Stadt an private Kindergärten bzw. an zu laschen Kontrollen des Mitteleinsatzes geübt. Unter die Lupe genommen wurde der Zeitraum 2008 bis 2014. Die Stadt hatte schon damals betont, dass man seither – konkret ab 2012 – wesentliche Verbesserungen wie Umstrukturierungen, die Trennung von Fördervergabe und Verrechnung und ein neues EDV-System umgesetzt habe.

Parallel war bekannt geworden, dass derzeit die Staatsanwaltschaft rund um einen mutmaßlichen Betrugsfall ermittelt. Dabei soll der Drahtzieher beachtliche Förderbeträge missbräuchlich verwendet oder abgezweigt haben.

Auszahlungen gestoppt

Das Ministerium teilte daraufhin mit, die gerade laufenden Abrechnungen für das Förderjahr 2014 zu stoppen. Bundesmittel dürften nicht missbräuchlich verwendet werden, so die Argumentation. Dabei geht es um die sogenannte Anstoßfinanzierung, mit der die Bundesländer bei der Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze gefördert werden. Gemäß 15a-Vereinbarung schoss der Bund 2014 zu den Ausgaben Wiens das Doppelte zu. Sprich: Pro 50 Cent des Landes gab es einen Euro des Bundes.

Insgesamt hat Wien laut Familienministerium 2014 rund 15,49 Millionen Euro an Bundesförderung abgerufen. Wobei gut drei Millionen Euro erst nachträglich eingemeldet wurden und insofern deren Überweisung an das Rathaus noch offen sei. "Die Prüfung aller Förderungen und diese Auszahlung wurde bis zur Prüfung der Stellungnahme der Stadt Wien gestoppt", hieß es aus dem Büro von Karmasin.

Frauenberger zuversichtlich

Insbesondere geht es um den erwähnten Betrugsverdacht bzw. den inkriminierten Verein Kibiz. Hier wurden 70.000 Euro an Bundesmitteln abgerechnet.

Im Büro der für Kindergärten zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte man auf APA-Anfrage einmal mehr, dass man ursprünglich nur über den Mittelstopp für den mutmaßlichen Betrugsfall informiert worden sei. Das sei in Ordnung, weil auch das Rathaus hier die Förderungen gestoppt habe. Sollte der Bund weitere Mittel von der Stadt zurückfordern bzw. die offenen Beträge nicht auszahlen, müsse man sich das rechtlich anschauen. Denn immerhin seien die Förderungen vertraglich festgelegt, sagte eine Sprecherin der APA. Man sei aber – nicht zuletzt wegen eines Treffens zwischen Stadträtin und Ministerin in der Vorwoche – zuversichtlich, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. (APA, 3.2.2016)

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