Privacy Shield – ARGE Daten: grundsätzlich positiv

3. Februar 2016, 12:36
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Allerdings skeptisch, was die praktische Umsetzung betrifft

"Grundsätzlich ist es positiv, dass es ein neues Abkommen gibt", bewertete Hans Zeger von der ARGE Daten die neue Vereinbarung "Privacy Shield", durch die das gekippte "Safe Harbor"-Abkommen ersetzt werden soll. Skeptisch ist er hingegen, was die praktische Umsetzung betrifft.

Kein Handelsembargo

"Privacy Shield" sei wichtig wegen der intensiven Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU. Nur weil es in Amerika einen anderen Datenschutz gebe, könnte man kein Handelsembargo beschließen oder alle Verbindungen kappen, meinte Zeger. Positiv sei auch, dass es nun gewisse Beschwerdemöglichkeiten und Kontrollmöglichkeiten in den USA geben wird und der Zugriff der dortigen Behörden eingeschränkt ist.

"Ob alles auch so funktionieren wird, kann man noch nicht sagen", meinte der Fachmann. Doch es gebe gewisse berechtigte Zweifel, dass es in der Praxis klappen wird, da die USA glauben, dass ihre Gesetze weltweit gültig sind und auch "Privacy Shield" würde daran nichts ändern. "Es ist zu befürchten, bzw. zu erwarten, dass bei entsprechenden US-Interessen auf die Daten der EU-Bürger zugegriffen wird."

"Die armen Schweine sind immer die EU-Bürger"

Bei den Verhandlungen hätten sich EU und USA dahin gehend angenähert, dass auch die EU leichter auf die Daten der eigenen Bürger zugreifen will. "Die armen Schweine sind immer die EU-Bürger", meinte Zeger. Was die jährlich Überprüfung des Abkommens betrifft, ist der Experte äußert skeptisch: "Man prüft sich selbst – und man sieht ja, wie 'gut' das in Österreich funktioniert."

Ob eine neuerliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, wie das von Max Schrems in den Raum gestellt wurde, Erfolg haben kann? Das könne man nicht abschätzen, da noch keine Details von "Privacy Shield" an die Öffentlichkeit gelangt sind. (APA, 3.2. 2016)

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