Grüne legen Modell mit "Grundpension für alle" vor

3. Februar 2016, 12:04
101 Postings

Staatliche Subventionen für private Vorsorge sollen fallen

Wien – Rund vier Wochen vor dem Pensionsgipfel der Regierung haben die Grünen ein eigenes Pensionsmodell vorgelegt. Zentrales Element ist die Einführung einer Grundpension von 870 Euro im Monat für alle Menschen ab 65. Dazu addiert würde jenes Geld, das man über Beitragsleistungen erworben hat.

Sozialsprecherin Judith Schwentner beklagte am Mittwoch, dass sich derzeit alles zwischen den Polen "Passt schon", vertreten von der SPÖ, und "Alles Katastrophe", propagiert von ÖVP und Neos, bewege. Die Wahrheit liege in der Mitte, daher hätten die Grünen ein Modell erarbeitet, das vor allem der Altersarmut entgegenwirken solle.

Flexibler Pensionsantritt

Dazu dienen soll vor allem eine steuerfinanzierte Grundpension. Diese würde wie der Ausgleichszulagenrichtsatz 870 Euro betragen. Die Ausgleichszulage gibt es derzeit erst ab 15 Versicherungsjahren. Die grüne Grundpension bekäme dagegen jeder, der 40 Jahre in Österreich gelebt hat, unabhängig davon, ob er erwerbstätig war. Wer kürzer im Land war, bekäme aliquot weniger Pension.

Aufgefettet würde die Pension durch die individuell aus Arbeitseinkommen erworbenen Versicherungsansprüche. Dabei wäre ein flexibler Pensionsantritt möglich. Das heißt, wem die mit beispielsweise 55 Lebensjahren erreichten Ansprüche reichen, der könnte auch dann schon den Ruhestand antreten, natürlich zu diesem Zeitpunkt noch ohne zusätzliche Grundpension.

Pensionssysteme vereinheitlichen

Ersatzzeiten (für Karenz sowie Präsenz- oder Zivildienst) würden nicht mehr finanziert. Sie wären quasi durch die Grundpension abgedeckt. Dass damit vor allem Mütter zu Verlierern der Reform würden, bestreiten die Grünen. Durch die Grundpension würden bis zur Pensionshöchstgrenze (3.100 Euro) trotz des Verlusts der Ersatzzeiten keine Einbußen entstehen.

Gelten sollte das System für alle Bevölkerungsgruppen. Die unterschiedlichen Pensionssysteme sollen endgültig vereinheitlicht werden, verlangt Schwentner.

Jugendsprecher Schmid ortet Verunsicherung

Mehrkosten erwarten die Grünen durch ihr Modell nicht. Denn sie haben sich auch eine Gegenfinanzierung ausgedacht. Alle staatlichen Subventionen für das private Pensionssystem (Steuerbegünstigung, Subventionierung der Zukunftsvorsorge) sollen fallen.

Warum das so ist, begründete Jugendsprecher Julian Schmid. Er ortet in seinem (jungen) Freundeskreis große Verunsicherung durch Banken und Versicherungen, die mit Propaganda gegen das staatliche Pensionssystem junge Menschen zum Abschluss von Pensionsprodukten motivieren wollten. Sein Tipp: "Denen kann man noch weniger trauen." Denn Banken und Versicherungen hätten eben Profitinteressen.

Einbringen wollen sich die Grünen mit ihren Vorschlägen in die koalitionären Verhandlungen über eine Pensionsreform. Schließlich sei es durchaus möglich, dass grüne Stimmen für eine Verfassungsmehrheit gebraucht würden, meint Schwentner. (APA, 3.2.2016)

Share if you care.