Grüne Burgenland starten Petition gegen "Sicherheitspartner"

3. Februar 2016, 11:32
3 Postings

Partei ist gegen von Rot-Blau angekündigte Maßnahme in Gemeinden, ihre Landessprecherin Petrik weist auf mangelhafte rechtliche Grundlagen hin

Eisenstadt – Burgenlands Grüne starten am Mittwoch eine Petition gegen die von SPÖ und FPÖ angekündigten uniformierten "Sicherheitspartner" in den Gemeinden. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und sein Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) würden damit in den Dörfern durch die Hintertür Bürgerwehren installieren. Die Bürger sollen sich nun in einer Online-Petition dagegen wehren, hieß es.

Landessprecherin Regina Petrik wies darauf hin, dass für eine derartige Konstruktion die rechtlichen Grundlagen mangelhaft seien. Außerdem müsse im Ernstfall ohnehin die Polizei gerufen werden. "Dies wird unter dem Einsatz von 'Sicherheitspartnern' noch häufiger der Fall sein, weil die Anrainer verunsicherter sind", sagte Petrik. Angestellte von Sicherheitsfirmen hätten laut der Landessprecherin "nur eine Schmalspur-Ausbildung und sind für Konfliktsituationen, die in Gemeinden auftreten, keineswegs geschult".

Mit der am Mittwoch gestarteten Online-Petition wolle man "die Unterminierung polizeilicher Kompetenzen verhindern und Nachbarschaftshilfe und Zivilcourage stärken". Konkret sprechen sich Unterzeichner der Petition für die Erhaltung der polizeilichen Zuständigkeiten in Sicherheitsfragen, gegen die Finanzierung von Sicherheitsfirmen durch Steuergelder zur Hebung subjektiver Sicherheitsgefühle und für die Unterstützung nachbarschaftlicher sozialer Hilfestellungen in den Gemeinden aus.

Die Petition läuft bis 31. März und werde dann in den Petitionsausschuss des Landtages eingebracht. Zusätzlich zur Online-Petition kann auch auf gedruckten Unterschriftenlisten unterzeichnet werden. Vorlagen für die Listen können von der Online-Seite heruntergeladen werden oder werden auf Wunsch auch per Post zugesandt. (APA, 3.2.2016)

Share if you care.