Wallner überlegt neues Unterstützungsmodell für Asylberechtigte

3. Februar 2016, 10:52
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Der Vorarlberger Landeshauptmann hält ein Modell "zwischen Grundversorgung und Mindestsicherung" für sinnvoll

Bregenz – Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) tritt dafür ein, über ein neues Unterstützungsmodell für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte nachzudenken. "Ich bin dafür, dass wir offen diskutieren, ob wir nicht zwischen Grundversorgung und Mindestsicherung ein System bauen müssen", sagte Wallner am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal".

Der Vorarlberger Landeshauptmann zielt damit auf eine Möglichkeit einer geringeren Unterstützung für Flüchtlinge ab, als dies die Mindestsicherung vorsieht. Wallner bekannte sich auch zu einer stufenweisen Kürzung der Mindestsicherung, im Fall dass ein Asylberechtigter die Integration verweigere. Damit zeigte sich der Vorarlberger ÖVP-Chef auch aufgeschlossen gegenüber einer Regelung, wie sie die oberösterreichische Landesregierung erst kürzlich beschlossen hat. Wallner zweifelte allerdings daran, dass ein Bundesland "überhaupt in der Lage ist, das eigenständig umzusetzen".

In punkto Deckelung der Mindestsicherung müsse man den Betrag sowie die Modalitäten der Einführung freilich erst genauer diskutieren sowie darüber reden, wen eine eventuelle Deckelung betreffe, grundsätzlich sei er aber für eine entsprechende Regelung, wie sie ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Dienstag gefordert hat, betonte Wallner. (APA, 3.2.2016)

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