Rechenfehler: Burgenländische Gemeinden müssen zurückzahlen

3. Februar 2016, 10:46
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Die Ertragsanteile der Gemeinden wurden falsch berechnet, 155 von 171 Gemeinden sind jetzt im Minus

Eisenstadt – Im Burgenland sorgt die falsche Berechnung von Ertragsanteilen für Gemeinden für Aufregung. Im Zuge einer Rechnungshofüberprüfung flog der Fehler, der die Jahre 2009 bis 2013 betrifft, auf. Von den 171 Gemeinden sind 155 mit negativen Folgen konfrontiert, denn der Überschuss wird nun im Rahmen einer Gegenverrechnung über die Ertragsanteilvorschüsse im Jänner korrigiert.

"Blöde Geschichte"

Eine der negativ betroffenen Gemeinden ist Mörbisch am See (Bezirk Eisenstadt-Umgebung). Dort beträgt das Minus laut einem Bericht der Wochenzeitung "BVZ" von Mittwoch rund 23.000 Euro. "Wir haben vergangene Woche ein Schreiben der Abteilung 2 für Gemeinden (in der Landesregierung, Anm.) erhalten, in dem wir über die falsche Berechnung informiert worden sind. Wie sich das auf unser Budget und unsere Pläne auswirken wird, weiß ich noch nicht. Es ist eine blöde Geschichte", so Bürgermeister Jürgen Marx (SPÖ) am Mittwoch gegenüber der APA.

Dass man jetzt auf einen Schlag dieses Geld los sei, "ist heftig – vor allem, wenn man bedenkt, dass es vier Jahre lang eine falsche Berechnung gegeben hat. Aufgeteilt auf zwei, drei Raten wäre das für die Gemeinden sicherlich besser gewesen", sagte Marx. Einen Schuldigen will er nicht unbedingt ausmachen. Denn: "Herauszufinden, wer den Fehler gemacht hat, nutzt jetzt auch nichts mehr", meinte der Mörbischer Ortschef.

Die nun zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) hat die Aufarbeitung des Fehlers sozusagen zum Einstand übernommen. "Seit meinem Amtsantritt im Sommer hat die Gemeindeabteilung intensiv an der Aufarbeitung der Fehler gearbeitet und die beanstandeten Jahre neu berechnet. Die Berechnungen der Ertragsanteile erfolgen jetzt auf Basis eines mehrstufigen Kontrollsystems, um solche Fehler bei der Berechnung in Zukunft zu vermeiden", sagte Eisenkopf.

378.000 Euro Plus für Eisenstadt

Der damalige Gemeindereferent und einstige Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) hatte bereits am Sonntag gegenüber dem "Kurier" erklärt, dass er den Bericht (des Rechnungshofs, Anm.) nicht kenne, er aber versichere, mit diesen Details nie befasst gewesen zu sein. Gegenüber der "BVZ" sagte er nun: "Ertragsanteile werden von den Behörden berechnet und haben nichts mit der Politik zu tun. Die großteils geringfügigen Ungenauigkeiten gab es auch in anderen Bundesländern. Sie werden korrigiert."

Neben den 155 Gemeinden, die nun plötzlich ein Minus zu verbuchen haben, gibt es auch 16 Kommunen, die sich über ein Plus freuen dürfen. Darunter befindet sich auch die Landeshauptstadt Eisenstadt mit rund 378.000 Euro. (APA, 3.2.2016)

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