"Bunte" Regierung in Wiener Neustadt seit einem Jahr im Amt

3. Februar 2016, 09:50
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Bürgermeister Schneeberger sieht ein "ganz offenes Gesprächsklima" in der umstrittenen Koalition

Wiener Neustadt – "Wir sanieren, haben aber auch Ideen, um die Stadt weiterzuentwickeln." Weil man die "Balance geschafft" habe, würden die Mitarbeiter mitziehen, bilanzierte Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) knapp vor dem ersten Jahrestag der "bunten" Regierung in Wiener Neustadt, die seit 20. Februar 2015 im Amt ist. Hervorgehoben hat er im APA-Gespräch, dass es ein "ganz offenes Gesprächsklima" gebe.

ÖVP, FPÖ, Grüne und zwei Listen hatten sich nach der Gemeinderatswahl im Jänner 2015 auf die Zusammenarbeit geeinigt. Die SPÖ musste nach sieben Jahrzehnten den Bürgermeister-Sessel räumen, obwohl sie nach wie vor die stärkste Kraft in Wiener Neustadt ist.

Finanzieller Neustart

In seiner "bunten" Regierung seien "positive Akzeptanz, Achtung und Freiraum spürbar", betonte Schneeberger, der auch Klubobmann der ÖVP im Niederösterreichischen Landtag ist. Es gebe nicht "wie leider auf Bundesebene" die Situation, dass ein Partner das eine und der andere das Gegenteil sage. Das sei die "Basis positiven Zusammenlebens".

Zu den Herausforderungen im ersten Jahr zählte ohne Zweifel die Erstellung des Budgets 2016, das ein "solides Miteinander" zeige und gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2017 am 19. Februar im Gemeinderat zur Beschlussfassung steht. Ein finanzieller Neustart wurde notwendig, weil die Stadt ohne konkrete Maßnahmen schon im Frühjahr insolvent gewesen wäre, was selbst der Rechnungshof (RH) bestätigt hat.

Hoher Migrationsanteil

Schneeberger weiß, dass es in der "bunten" Regierung "auch schwierige Zeiten geben" könne, fügte jedoch hinzu, dass unter den Voraussetzungen "kaum etwas schwieriger" sei als einen Haushalt zu erstellen. Der RH hatte den Sanierungsbedarf mit 15,5 Millionen Euro pro Jahr beziffert.

"Sicher unterschiedliche Standpunkte" gibt es in der Stadtregierung beim Thema Asyl, sagte Schneeberger im APA-Gespräch weiter. Durch den hohen Migrationsanteil – "fast jeder vierte Wiener Neustädter hat Migrationshintergrund" – sei jedoch "die Belastbarkeitsgrenze der Stadt eine sehr niedrige".

"Schuldenhauptstadt"

Neben dem Budget ist dem Bürgermeister wichtig, "wie wir Wiener Neustadt weiterentwickeln". Als "wesentlich" in diesem Zusammenhang bezeichnete er die Entscheidung für eine Dependance der Fachhochschule in der City, einen "Naschmarkt" am Hauptplatz und die Niederösterreichische Landesausstellung 2019 "im Kern der Stadt". Die Schau mit dem Arbeitstitel "Füße – Felgen – Flügel" werde einen "wesentlichen Akzent zur Belebung der Innenstadt setzen".

"National als Schuldenhauptstadt bekannt geworden", soll Wiener Neustadt in den kommenden Jahren wieder "lebenswert" sein, betonte Schneeberger. Wesentliche Komponenten dabei seien auch Forschung und Bildung, nicht zuletzt durch das Ionentherapie- und Forschungszentrum MedAustron, das noch in diesem Jahr in Betrieb gehen soll.

Was Schneeberger in seinem ersten Jahr als Bürgermeister "gelernt" hat: "Es sind nicht die großen Projekte, sondern die kleinen, die Menschen unmittelbar berührenden Themen, die wichtig sind." (APA, 3.2.2016)

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