Spanien: Auftrag für Regierungsbildung an Sozialisten

2. Februar 2016, 20:39
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Parteichef Sánchez will sowohl mit linker Partei Podemos als auch mit Rechtsliberalen sprechen

Spaniens König Felipe VI. hat Dienstagabend den Generalsekretär der spanischen Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor hatte er eine zweite Gesprächsrunde mit allen im Parlament vertretenen Parteien abgehalten. Der noch amtierende Konservative Mariano Rajoy hatte dabei dem Monarchen und Staatschef mitgeteilt, keine Parlamentsmehrheit für eine Regierung zu haben. "Wir haben heute nicht die nötige Unterstützung, aber wir werden nicht darauf verzichten, zu versuchen, eine Regierung mit PSOE und Ciudadanos zu bilden", hatte er gesagt. Rajoy will sich auch weiterhin um eine solche Große Koalition bemühen.

Seine Volkspartei (PP) hatte die Wahlen am vergangenen 20. Dezember zwar gewonnen, doch die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Die Wähler hatten Rajoy für seine Sparpolitik abgestraft. Erstmals zogen die junge Anti-Austeritätspartei Podemos und die rechtsliberalen Ciudadanos in die Volksvertretung ein. Das Parlament ist dadurch so aufgespalten, dass eine Regierungsbildung alles andere als leicht wird, auch nicht für den zweitplatzierten Sánchez, der jetzt eine "fortschrittliche Reformmehrheit" schmieden will.

Der Sozialist wird in zwei Richtungen verhandeln. Zum einen hat er das Angebot von Podemos-Chef Pablo Iglesias, eine "fortschrittliche Regierung des Wandels" zu bilden. Zum anderen streckt er seine Fühler Richtung Ciudadanos aus.

Beide Seiten haben Forderungen: Die drittplatzierte Podemos will ein umfangreiches Sozialprogramm. Iglesias besteht außerdem auf einem gemischten Kabinett, proportional zum Wahlergebnis. Für sich selbst fordert er den Posten des Vizepremiers. Sánchez scheint davon nicht begeistert zu sein. Er ist zehn Tage lang nicht auf Podemos zugegangen.

Suche nach Unterstützung

Eine Koalition mit Podemos bräuchte außerdem die Unterstützung durch nationalistische Parteien aus Katalonien und dem Baskenland, um eine Mehrheit im Parlament zu erzielen. Einige der Regionalfürsten der PSOE sprachen sich am Wochenende strikt gegen diese Variante aus.

Deshalb will Sánchez auch mit Ciudadanos ins Gespräch kommen. Sollte er sich mit den Rechtsliberalen einigen, hätte er allerdings ebenfalls ein Problem: Iglesias kündigte an, dass seine Podemos dagegen stimmen werde. Umgekehrt kündigte auch Ciudadanos an, gegen jedwede Koalition, in der Podemos vertreten ist, zu stimmen.

Nur wenn sich im zweiten Wahlgang Rajoys PP enthalten würde, könnte Sanchez mit einer PSOE-Ciudadanos-Koalition die Regierung stellen. Diese stillschweigende Große Koalition wird derzeit von einigen wichtigen Medien und auch von einflussreichen Vertretern aus der Wirtschaft unterstützt.

Zu erneuten Wahlen käme es erst dann, wenn eine Abstimmung im Parlament über eine Regierung stattgefunden hat und scheitert. Dann haben die Abgeordneten zwei Monate Zeit, um eine Lösung zu finden. Der PP könnte in dieser Phase der Entscheidungsfindung dann versuchen, selbst eine Art Große Koalition anzuführen – wenn auch ohne Rajoy als Regierungschef. Erst wenn alle diese Versuche fehlschlagen, würde zwei Monate später gewählt. (Reiner Wandler aus Madrid, 2.2.2016)

  • Pedro Sánchez bei König Felipe.
    foto: imago/agencia efe

    Pedro Sánchez bei König Felipe.

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